Aktuelles

Ist die Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durchsetzbar?

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt jedenfalls dann weder aus

anschauen

Nutzungsuntersagung

Die Nutzungsuntersagung im Wohnraummietrecht ist eine häufige rechtliche Problematik. Der Vermieter möchte in diesen Fällen etwa ein Haustier entfernen lassen oder aber eine Untervermietung verbieten, ohne das Mietverhältnis zu kündigen. Dem entsprechenden Mietvertrag und seiner Auslegung kommt in diesen Fällen eine besondere Bedeutung zu. Außerdem existiert zu vielen einschlägigen Problematiken eine umfassende Kasuistik aus der

anschauen