Allgemein
BGH zur Kündigung eines in der DDR abgeschlossenen Überlassungsvertrages an eine Garagengemeinschaft
In seinem Urteil vom 23. November 2011 (Az. XII ZR 210/09; zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der BGH entschieden, dass für eine Garagengemeinschaft nach § 266 des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) die Vorschriften der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Für eine Kündigung eines Überlassungsvertrages genügt es somit, wenn sich aus der Kündigung entnehmen [...]
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Rechtsanwalt Jan Steinmetz (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) verstärkt ab dem 01.01.2012 die Rechts- und Fachanwälte in der Kanzlei Wulf & ...
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Mindestlohn für Sicherheitsbranche In Sachsen-Anhalt gilt bei Vorliegen der Voraussetzung, Qualifikation des Mitarbeiters im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss, ein Mindestlohn von 7,45 €/Stunde mit Wirkung ab Dezember 2011 und ab dem März 2012 8,00 €/Stunde und ab dem 01.01.2012 8,60 €/Stunde.
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