Aktuelles

BVerwG erleichtert Anschlusszwang an kommunale Wärmenetze!

Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang würde die Teilnahme an einem solchen Wärmenetz verpflichtend und die Abnehmerzahl vorhersehbar. Das

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Anspruch aufs Weihnachtsgeld oder eine Sondergratifikation!

Zahlt der Arbeitgeber den überwiegenden Mitarbeitern Weihnachtsgeld, so ist er allen Mitarbeitern gegenüber zur Zahlung verpflichtet, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung gibt. Ein solcher Grund könnte bei Zahlung des Weihnachtsgeldes zum Beispiel für die Betriebstreue sein, wenn der Arbeitnehmer noch nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt war. Jedoch könnte hier der Arbeitgeber verpflichtet sein,

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