Passwörter im Klartext gespeichert: Datenschutzbehörde verhängt 20.000 € Bußgeld

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Damit ist ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten worden. Das betroffene Unternehmen hatte sich im September 2018 mit

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Achtung! Rechtsprechungsänderung beim Urlaubsrecht!

Nach den aktuellen Urteilen des BAG vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15 und des EuGH vom 06.11.2018, Az.: C-684/16 ist eine Rechtssprechungsänderung zu beachten, den es obliegt unter Beachtung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Insofern ist der Arbeitgeber nach dem EuGH gehalten „konkret

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Kann Spuren von Werbung enthalten: Sind Beiträge einer Influencerin Werbung?

Jeder, der Instagram, Facebook, Twitter und Co nutzt kennt sie: die so genannten Influencer, die oftmals mit Tags von Marken versehene Postings veröffentlichen. Nicht erst seit kurzem stellt(e) sich dazu die Frage, ob die diese Beiträge Werbung sind – und somit die an Werbung im Internet zu stellenden Anforderungen zu erfüllen sind. Dazu hat das

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E-Mail-Adressen im offenen Verteiler: 2.000 € Bußgeld!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich gezeigt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur ein Papiertiger ist, sondern deren Einhaltung auch aktiv kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Was war passiert? Der Datenschützer hatte festgestellt, dass ein Mann aus Merseburg zwischen Juli und September 2018 mehrfach E-Mails verschickt hatte. Es handelte sich dabei um

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Schriftform auch für unbefristete Arbeitsverträge?

Um wirksam zu sein, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform. So bestimmt es § 14 Abs. 4 TzBfG. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbaren wollen, dass der Vertrag mit dem Erreichen einer Altersgrenze enden soll. Denn

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OLG Hamburg: Nicht jeder Datenschutzverstoß ist auch „abmahnbar“

Ob ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften Wettbewerber eines Unternehmens dazu berechtigt, eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, ist schon länger umstritten. So hat das OLG Hamburg beispielsweise die Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG, wonach Online-Anbieter den Nutzer auf die Erhebung personenbezogener Daten hinweisen müssen, als so genannte Marktverhaltensregelung qualifiziert (Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –

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Erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten – Kommt jetzt die totale Überwachung?

Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die automatische Kennzeichenerfassung durch das Aufstellen und Nutzen von automatisierten Kennzeichenlesegeräte ohne jegliche Begrenzung geplant. Damit sollen sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob

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Träume zu verwirklichen

Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben, zugeschaut, zugehört, mich begeistert. Von da an hatte ich Feuer gefangen. Damals habe

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Ist Ihre Ausschlussklausel unwirksam?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. 9. 2018 häufig unwirksam. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und

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Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015

Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gemäß § 195 BGB. Dabei beginnt regelmäßig die Verjährungsfrist nicht mitten im

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