Erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten – Kommt jetzt die totale Überwachung?

Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die automatische Kennzeichenerfassung durch das Aufstellen und Nutzen von automatisierten Kennzeichenlesegeräte ohne jegliche Begrenzung geplant. Damit sollen sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob

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Träume zu verwirklichen

Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben, zugeschaut, zugehört, mich begeistert. Von da an hatte ich Feuer gefangen. Damals habe

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Ist Ihre Ausschlussklausel unwirksam?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. 9. 2018 häufig unwirksam. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und

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Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015

Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gemäß § 195 BGB. Dabei beginnt regelmäßig die Verjährungsfrist nicht mitten im

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Kundenzufriedenheitsbefragungen per Mail sind Spam und wie sie trotzdem Bewertungen ermöglichen!

Bei Geschäften über das Internet entsteht ein Großteil des Kundenvertrauens durch Kunden-Bewertungen. Gute Bewertungen stellen daher einen erheblichen Unternehmenswert dar. Um an eine Vielzahl von – guten – Bewertungen zu kommen, werden daher seither Kundenbefragungen eingesetzt. Erfolgen diese per E-Mail, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die E-Mail-Werbung zu beachten. Das hat kürzlich der BGH in

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Urlaubsabgeltung – EuGH stärkt erneut Arbeitnehmerrechte

Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof in Sachen Urlaubsabgeltung entschieden. Und wieder einmal schlägt er sich auf die Seite der europäischen Arbeitnehmer. In seiner Entscheidung vom 06.11.2018 befand der EuGH zum Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu der Frage, ob Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern Urlaub zu geben,

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Vorsicht bei Fotos aus dem Internet!

Das neue Schuljahr hat gerade begonnen. Da hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sich bereits mit einem wichtigen Urteil zu Wort gemeldet: Kopieren Schüler Fotos aus dem Internet, etwa für Referate oder Plakate und werden diese danach veröffentlicht, zum Beispiel auf der Webseite der Schule, kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So sagt es der

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Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung verboten?!

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist jede erneute sachgrundlose befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Bisher hat das BAG die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass dies nur dann gelten soll, wenn die Vorbeschäftigung weniger als 3 Jahre zurückliegt. Anders gesagt, eine erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages

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Handlungsbedarf für Unternehmer: Klauseln zur Aufrechnung in AGB gegenüber Verbrauchern können unwirksam sein!

Mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete AGB. Die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf sämtliche Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden. Nach dem BGH-Urteil ist eine Klausel zur

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Umgangsrecht für Großeltern

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2018 (-C- 335/17-) entschieden, dass auch Großeltern das Umgangsrecht zu Kindern von getrenntlebenden Eltern zu erhalten haben. Dieses Urteil ist insbesondere deswegen bedeutsam, da bundesdeutsche Familiengerichte ein solches Umgangsrecht für Großeltern nur sehr eingeschränkt zusprechen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass das Umgangsrecht nach der Brüssel-IIa-Verordnung

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