Urlaubsabgeltung – EuGH stärkt erneut Arbeitnehmerrechte

Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof in Sachen Urlaubsabgeltung entschieden. Und wieder einmal schlägt er sich auf die Seite der europäischen Arbeitnehmer. In seiner Entscheidung vom 06.11.2018 befand der EuGH zum Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu der Frage, ob Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern Urlaub zu geben,

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Vorsicht bei Fotos aus dem Internet!

Das neue Schuljahr hat gerade begonnen. Da hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sich bereits mit einem wichtigen Urteil zu Wort gemeldet: Kopieren Schüler Fotos aus dem Internet, etwa für Referate oder Plakate und werden diese danach veröffentlicht, zum Beispiel auf der Webseite der Schule, kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So sagt es der

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Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung verboten?!

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist jede erneute sachgrundlose befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Bisher hat das BAG die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass dies nur dann gelten soll, wenn die Vorbeschäftigung weniger als 3 Jahre zurückliegt. Anders gesagt, eine erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages

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Handlungsbedarf für Unternehmer: Klauseln zur Aufrechnung in AGB gegenüber Verbrauchern können unwirksam sein!

Mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete AGB. Die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf sämtliche Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden. Nach dem BGH-Urteil ist eine Klausel zur

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Umgangsrecht für Großeltern

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2018 (-C- 335/17-) entschieden, dass auch Großeltern das Umgangsrecht zu Kindern von getrenntlebenden Eltern zu erhalten haben. Dieses Urteil ist insbesondere deswegen bedeutsam, da bundesdeutsche Familiengerichte ein solches Umgangsrecht für Großeltern nur sehr eingeschränkt zusprechen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass das Umgangsrecht nach der Brüssel-IIa-Verordnung

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Sind Produktbeschreibungen geschützt oder darf ein anderer Online-Händler sie einfach kopieren?

Als Shop-Betreiber investieren Sie heute nicht nur Aufwand und Zeit in den Aufbau Ihrer Shop-Seiten. Sie legen zumeist auch Wert darauf, dass Ihre Kunden eine ausführliche Produktbeschreibung erhalten. Allerdings wollen sich einige letzteres auch ersparen: Sie übernehmen ganz einfach die Produktbeschreibungen anderen Online-Händler. Doch ist dies erlaubt? Es kommt darauf an! Nämlich in erster Linie

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Kindesunterhalt und freiwilliges soziales Jahr (FSJ)

In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17 – wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist der Auffassung, dass ein solches Freiwilligenjahr dann zu einem Unterhaltsanspruch führt, wenn es der

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Kaufvertrag über E-Mail-Adressen bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber unwirksam

Mit Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass ein Kaufvertrag über E-Mail-Adressen unwirksam ist, wenn die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt haben. In einem solchen Fall stehen den an dem Adresshandel beteiligten Vertragsparteien keine gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen. Die

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Betreiber von Facebook-Seite trägt Mitverantwortung für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite abgeleitet. Schon darin liege, so die Richter, eine die (Mit-)Verantwortlichkeit begründende Entscheidung über die „Mittel und Zwecke“ der Datenverarbeitung. Dies ergebe sich

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Darf ich uneingeschränkt mit Testergebnissen werben?

Fast jeder kennt sie: Testsiegel, mit denen Internet-Anbieter die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Verwiesen wird dabei oftmals nicht nur auf Ergebnisse der Stiftung Warentest oder Öko-Test. Auch eine Vielzahl anderer Anbieter bieten Testsiegel an, die eine unabhängig geprüfte Qualität versprechen (sollen). Aber darf man uneingeschränkt mit solchen Testsiegeln werben? Die Antwort lautet

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