Wir suchen zur Unterstützung unserer Kanzlei in Stendal eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/r. Wir bieten eine unbefristete Stelle. Wir erwarten eine abgeschlossene Berufsausbildung als Refa, Kenntnisse im Umgang mit dem Anwaltsprogramm RA-Micro und Interesse an der Buchhaltung. Sie sollten Berufserfahrung und Spaß an der Arbeit haben. Wir freuen uns auf Ihre schriftlichen Bewerbungen an unsere Kanzleiadresse, gern auch [...]

Rechtsprechungsänderungen – Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 in den Leitsätzen entschieden,   Zivilprozesskosten können Klägern wie Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).   Unausweislich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf [...]

Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeneinteresse nach Ansicht des BGH nicht mehr aus der sich aus dem WEG ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. Infolge der nun bestehenden Rechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist sie ohne weiteres selbst in der [...]

Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen/Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen Über so manche Klage kann man nur staunen. Im Bezirk des OLG Köln mietete sich der Schuldner in der Nähe des Rheins eine Wohnung. Seine Miete zahlte er nicht vollständig. Die Mietminderung rechtfertigte er damit, dass laut tuckernde und stinkende Schiffe vorbeifuhren. Die Miete [...]

Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschaden besteht für den Geschädigten nicht die Pflicht, der gegnerischen Versicherung das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Ausreichend ist, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden (LG Dresden 30.03.2011). Rechtsanwalt Sandro Wulf

Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren Das Oberlandesgericht Rostock hat nunmehr mit Beschluss vom 08.03.2011, Az. 10 WF 23/11, entschieden, dass für ein gerichtliches Umgangsverfahren dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe in der Regel nicht gewährt werden kann, wenn nicht zuvor versucht wurde, unter Einschaltung des Jugendamtes eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Das Gericht geht davon aus, dass ohne Einbeziehung des [...]

Vom Freitag, den 11. Juni 2010, gilt ein neues Gesetz, in dem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geregelt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden die bislang in der BGB-InfoV enthaltenen Regelungen über Informations-pflichten bei Fernabsatzverträgen [...]

Weshalb sollte ich die Regulierung meines Verkehrsunfalles einer Rechtsanwaltskanzlei übertragen und nicht der Werkstatt überlassen? Fast jeder kennt die Situation, in die er gerät, wenn er unverschuldet oder verschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist. Es entstehen viele Fragen und Probleme, die den Alltag und seine Abläufe erschweren und die kurzfristig gelöst werden müssen. Mit [...]

Mit seinem Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. XIII ZR 96/09) hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges angibt und den Betrag der rückständigen Miete insgesamt beziffert. Der Bundesgerichtshof wies daraufhin, dass es Zweck der Vorschrift sei, dem Mieter die Erkenntnis zu [...]

In seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az. VIII ZR 159/09; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nicht des Vermieters wirksam ist. Auch Nichten und Neffen seien so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe. Der VIII. Zivilsenat hat hierdurch den lange umstrittenen Personenkreis des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert und die Rechte des Vermieters gestärkt.