Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung eine von den hessischen Kartellbehörden verfügte Preissenkung für die Trinkwasserversorgung für rechtmäßig befunden (Beschluss vom 2. Februar 2010, Az. KVR 66/08, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen, der noch unveröffentlicht, vgl. die Pressemitteilung des BFH). Die Karlsruher Richter befanden, dass der Wasserversorger der Stadt Wetzlar (enwag) die Preise um 30 Pro…

Zur Zeit ist festzustellen, dass vermehrt Schreiben von Anwaltskanzleien an Internetnutzer und Bürger versandt werden, in welchen diese aufgefordert werden, wegen der illegalen Nutzung von so genannten …

Unwirksame Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durchs Amt Vermieter dürfen Ihren Mieter nicht kündigen, nur weil das Sozialamt die Miete leicht verspätet überweist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Hat das Jobcenter die Mietzahlungen für einen bedürftigen Mieter übernommen und hält es sich dabei nicht exakt den Zahlungstermin im Mietvertrag, dann ist dies noch [...]

Inkasso/Forderungseinzug Regelmäßig stellt sich der Inhaber von Forderungen beim Verzug des Vertragspartners beziehungsweise des Schuldners die Frage, wie er an seine Forderung kommt und wen er damit beauftragen könnte. In der Folge stellt sich die Frage, wen soll ich beauftragen. Damit Sie diese Frage beantworten können, bitten wir Sie, die folgenden Zeilen zu lesen und [...]

Wir verweisen auf eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 12.05.2009, in welchem der Bundesgerichtshof feststellt, „Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung für fahrlässiges Handeln bereits verjährt ist.“ Insoweit stärkt der BGH weiter [...]

Ab dem 01.01.2010 erreichen Sie uns unter….

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 24.03.2009 seine bisherige Rechtssprechung zu dem Erlöschen beziehungsweise Verlust des Urlaubs aufgegeben und sich der Rechtssprechung des. . .

Gegen vorgeworfene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verteidigen sich die Betroffenen häufig mit…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, der Besteller / Auftraggeber müsse sich bei einer Inanspruchnahme des….

Das Landgericht Hamburg hat über zwei Klagen im Sinne der Anleger entschieden, die gegen ihre Banken gerichtet…