Wichtige Entscheidung für alle die Steuern nachzahlen müssen! Verzugszinsen des Finanzamtes sind zu hoch!

Der Bundesfinanzhof hat mit einer aktuellen Entscheidung im Jahre 2018 entschieden, dass die von dem Finanzamt geforderten Zinsen für Steuernachzahlungen zu hoch sind. Wer gut verdient hat, weiß dass das Finanzamt immer an dem Erfolg des Steuerzahlers Anteil haben möchte. Dies für sich ist oft einen Grund der Verärgerung. Diese Verärgerung wird umso größer, wie

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Arbeitszeugnis und die vermuteten Geheimzeichen!

Oft liest und hört man von der Zeugnissprache und Geheimzeichen der Arbeitgeber. Ist das Falten eines Zeugnis ein solches Zeichen? Mit Urteil vom 09.11.2017 – 5 Sa 314/17 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis zusteht. Zur Begründung dessen haben die Mainzer Richter zunächst

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Das Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung!

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es gar nicht selten vor, dass die Vertragsparteien ein so genanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich hierbei für einen fest bestimmten Zeitraum, kein neues Arbeitsverhältnis mit einem Wettbewerber zu begründen. Für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung erhält. In dem

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Was ändert sich für Arbeitgeber durch die Datenschutz – Grundverordnung mit dem 25.05.2018?

Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf, bleibt unverändert. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung, ein Gesetz, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sie gestattet oder der

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Neue Termine für DSGVO Abend – Wichtiges für Arbeitgeber

Die Zeit drängt: ab 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar! Betroffen davon sind Sie nicht nur als Online-Unternehmer. Die Verordnung wirkt sich auch auf Sie als „klassischer“ Arbeitgeber aus. Die Haftung für Verstöße wird verschärft – und es drohen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes! Unser Rechtsanwalt Herr Hänig-Werner

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Die WebAkte: Für unsere Mandanten kurz erklärt!

Nutzen Sie ihre Zeit! Mit der WebAkte bieten wir Ihnen einen zusätzlichen Service. Nach Anmeldung mit Ihrem Benutzernamen und Passwort gelangen Sie immer auf das Dashboard (Startseite) der WebAkte. Das Dashboard bietet einen Überblick über Ihre gesamte WebAkte. Die WebAkte basiert auf Anwendungen, die mit den Apps auf einem Smartphone vergleichbar sind. Vom Dashboard aus haben

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Schadenersatz von 10% des Kaufpreises!

Der medial bekannte Abgasskandal hat zwischenzeitlich zu einer Reihe interessanter Entscheidungen von Gerichten geführt. Die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge erzielen regelmäßig einen geringeren Wiederverkaufswert, da sie mit einem Makel behaftet sind. In der Rechtsprechung  ist der Makel als erstattungsfähiger Schadens anerkannt. Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal besteht Streit darüber, ob auch hier ein solcher Schaden

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Profisport-Erdrutsch bleibt aus!

Viel diskutiert wird im Profisport, insbesondere im deutschen Fußball, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung befristete Arbeitsverträge im Fußball für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem früheren Fall entschieden, dass befristete Arbeitsverträge im Fußball unzulässig sind und da-mit im Transferwesen enorme Probleme skizziert. Das BAG urteilte nun, dass

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Schon gewusst? Neue Regeln für Händler!

Wieder einmal geht das neue Jahr auch mit Neuerungen für Händler einher. So dürfen sie seit dem 13.01.2017 von Verbrauchern keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Lastschriften und Überweisungen verlangen. Dies bestimmt der neu eingeführte § 270a BGB. Bisher musste nur zumindest eine kostenlose Bezahlmethode zur Verfügung gestellt werden. Die gesetzliche Neuregelung gilt nicht nur

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Warum müssen die Schlecker-Kinder ins Gefängnis und Anton Schlecker bekommt Bewährung?

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass die Kinder des ehemaligen Drogeriekönigs Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker, für 2 Jahre und 9 Monate bzw. 2 Jahre und 8 Monate ins Gefängnis müssen. Der ehemalige Unternehmer Anton Schlecker bekam dagegen lediglich eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren. Außerdem muss er eine Geldstrafe von

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