Rechtsschutzversicherung muss zahlen!

Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt, da Sie die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens anders beurteilt als der eigene Anwalt. In einem konkreten Fall im Zusammenhang mit

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Die Abrechnung beendeter Lebensversicherung / Verträge ist geklärt!

In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzungen zusteht, ohne

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Unternehmer-Vorsorge Vollmacht oder wie Sie Ihr Unternehmen absichern!

Sobald ein Unternehmer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln, erhält er vom Amtsgericht einen Betreuer; entweder von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Unternehmers. Dies bedeutet, dass eine dritte Person, welche oft den Unternehmer und das Unternehmen nicht

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Darf einem Anwalt die Werbung mit einem Kalender, auf denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet werden, verboten werden?

Das Amtsgericht Köln hatte sich mit einer rechtlichen Fragestellung zu befassen, wonach zu beurteilen war, ob ein Anwalt mit Kalendern werben darf, in denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet waren. Gegen ihn wurde ein disziplinar- und standesrechtliches Verfahren eingeleitet. Die Rechtsanwaltskammer hat gerügt, dass eine solche Werbung unzulässig ist. Der Anwalt wandte

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Mehr Rechte für Beschäftigte

Der Bundesrat hat am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. So gilt ab dem 1.4.2017 eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter. Sie müssen dann nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls hat der Verleiher sie abzuziehen – es sei denn, die Tarifpartner einigen sich

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Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf XING?

25Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch Handlungen, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird. Die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung wird erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG)

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