BGH zum Filesharing: Keine Haftung auf Unterlassung bei ungesichertem WLAN

Mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen gefällt. Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Privathaushalte. Auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die ihren Kunden als Service ein WLAN zur Verfügung stellen, sind davon betroffen. Was war passiert? Der Beklagte unterhielt einen

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Erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten – Kommt jetzt die totale Überwachung?

Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die automatische Kennzeichenerfassung durch das Aufstellen und Nutzen von automatisierten Kennzeichenlesegeräte ohne jegliche Begrenzung geplant. Damit sollen sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob

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Ist Ihre Ausschlussklausel unwirksam?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. 9. 2018 häufig unwirksam. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und

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Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung verboten?!

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist jede erneute sachgrundlose befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Bisher hat das BAG die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass dies nur dann gelten soll, wenn die Vorbeschäftigung weniger als 3 Jahre zurückliegt. Anders gesagt, eine erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages

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Handlungsbedarf für Unternehmer: Klauseln zur Aufrechnung in AGB gegenüber Verbrauchern können unwirksam sein!

Mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete AGB. Die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf sämtliche Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden. Nach dem BGH-Urteil ist eine Klausel zur

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Fußballweltmeisterschaft 2018 am Arbeitsplatz – Was sollten Sie beachten, um Ärger zu vermeiden?

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 beginnt am 14. Juni 2018 und damit auch die Frage, was am Arbeitsplatz bei all der Fußballeuphorie erlaubt ist und welche Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Für all die Fußballfans, denen es aufgrund ihrer Arbeitszeit nicht vergönnt ist, die Spiele der eigenen und der anderen Mannschaften bei

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Betreiber von Facebook-Seite trägt Mitverantwortung für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite abgeleitet. Schon darin liege, so die Richter, eine die (Mit-)Verantwortlichkeit begründende Entscheidung über die „Mittel und Zwecke“ der Datenverarbeitung. Dies ergebe sich

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Fristlose Kündigung wegen des Schlafens während der Arbeitszeit?

Die Frage, ob ein Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit schlafend angetroffen wird, fristlos gekündigt werden kann, ist nicht pauschal beantwortbar, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2017, 4 BV 56/16 zeigt. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter ca. 15 Minuten vor Pausenbeginn im Aufenthaltsraum auf einer dort stehenden Liege schlafend vorgefunden. Der

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Nicht erst seit Geltung der DSGVO: Private Handynummer ist für den Chef tabu

Mit zwei Urteilen vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen. Geklagt hatten zwei Mitarbeiter im Gesundheitsamt eines Landkreises. Sie hatten auch an Wochenenden oder Feiertagen liegende Bereitschaftsdienste zu leisten. Während dieser Zeiten sollten sie jederzeit

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Wichtige Entscheidung für alle die Steuern nachzahlen müssen! Verzugszinsen des Finanzamtes sind zu hoch!

Der Bundesfinanzhof hat mit einer aktuellen Entscheidung im Jahre 2018 entschieden, dass die von dem Finanzamt geforderten Zinsen für Steuernachzahlungen zu hoch sind. Wer gut verdient hat, weiß dass das Finanzamt immer an dem Erfolg des Steuerzahlers Anteil haben möchte. Dies für sich ist oft einen Grund der Verärgerung. Diese Verärgerung wird umso größer, wie

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