Was ändert sich für Arbeitgeber durch die Datenschutz – Grundverordnung mit dem 25.05.2018?

Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf, bleibt unverändert. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung, ein Gesetz, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sie gestattet oder der

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Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltungspläne auf die Verhältnismäßigkeit hin prüfen. So sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Diesel-Fahrverboten vor. So seien in Stuttgart Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich, für

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Neue Termine für DSGVO Abend – Wichtiges für Arbeitgeber

Die Zeit drängt: ab 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar! Betroffen davon sind Sie nicht nur als Online-Unternehmer. Die Verordnung wirkt sich auch auf Sie als „klassischer“ Arbeitgeber aus. Die Haftung für Verstöße wird verschärft – und es drohen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes! Unser Rechtsanwalt Herr Hänig-Werner

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Auf dem Weg zum papierlosen Büro – oder: Muss ich meinem Kunden eigentlich immer eine Rechnung ausstellen?

Ob dies der Fall ist, richtet sich nach zwei Kriterien: dem Status des Leistungsempfängers und dem Bezugspunkt der Leistung. Ausgehend vom Status des Leistungsempfängers begründet das Gesetz eine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen, immer dann, wenn ein Unternehmer ein Geschäft mit einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen tätigt oder eine Leistung gegenüber einer juristischen Person erbringt,

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Notdurft ist nicht gleich Notstand!

Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot absehen, weil besondere Umstände vorliegen. Eine Ordnungswidrigkeit wegen zu schnellen Fahrens ist nur dann zu ahnden, wenn

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Rechtsschutzversicherung muss zahlen!

Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt, da Sie die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens anders beurteilt als der eigene Anwalt. In einem konkreten Fall im Zusammenhang mit

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Die Abrechnung beendeter Lebensversicherung / Verträge ist geklärt!

In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzungen zusteht, ohne

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Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In seiner Erklärung führte der BGH aus, dass auf die Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist, denn während der Ansparphase

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Gleichberechtigung verstehe ich anders!

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen bei totalem Haarausfall jährlich eine Echthaarbrücke bezahlen müsssen (Urteil vom 30.11.2016). So weit so gut. Jetzt wird so manch betroffener Mann aufhorchen und versucht sein, das mit der Zeit größer gewordene Gesicht durch eine Zottelmähne zu verjüngen und die Kosten bei der Krankenkasse anzumelden. Doch wird sich der

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BVerwG erleichtert Anschlusszwang an kommunale Wärmenetze!

Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang würde die Teilnahme an einem solchen Wärmenetz verpflichtend und die Abnehmerzahl vorhersehbar. Das

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