Erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten – Kommt jetzt die totale Überwachung?

Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die automatische Kennzeichenerfassung durch das Aufstellen und Nutzen von automatisierten Kennzeichenlesegeräte ohne jegliche Begrenzung geplant. Damit sollen sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob

Weiterlesen

Träume zu verwirklichen

Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben, zugeschaut, zugehört, mich begeistert. Von da an hatte ich Feuer gefangen. Damals habe

Weiterlesen

Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015

Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gemäß § 195 BGB. Dabei beginnt regelmäßig die Verjährungsfrist nicht mitten im

Weiterlesen

Darf ich uneingeschränkt mit Testergebnissen werben?

Fast jeder kennt sie: Testsiegel, mit denen Internet-Anbieter die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Verwiesen wird dabei oftmals nicht nur auf Ergebnisse der Stiftung Warentest oder Öko-Test. Auch eine Vielzahl anderer Anbieter bieten Testsiegel an, die eine unabhängig geprüfte Qualität versprechen (sollen). Aber darf man uneingeschränkt mit solchen Testsiegeln werben? Die Antwort lautet

Weiterlesen

Was ändert sich für Arbeitgeber durch die Datenschutz – Grundverordnung mit dem 25.05.2018?

Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf, bleibt unverändert. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung, ein Gesetz, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sie gestattet oder der

Weiterlesen

Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltungspläne auf die Verhältnismäßigkeit hin prüfen. So sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Diesel-Fahrverboten vor. So seien in Stuttgart Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich, für

Weiterlesen

Neue Termine für DSGVO Abend – Wichtiges für Arbeitgeber

Die Zeit drängt: ab 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar! Betroffen davon sind Sie nicht nur als Online-Unternehmer. Die Verordnung wirkt sich auch auf Sie als „klassischer“ Arbeitgeber aus. Die Haftung für Verstöße wird verschärft – und es drohen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes! Unser Rechtsanwalt Herr Hänig-Werner

Weiterlesen

Auf dem Weg zum papierlosen Büro – oder: Muss ich meinem Kunden eigentlich immer eine Rechnung ausstellen?

Ob dies der Fall ist, richtet sich nach zwei Kriterien: dem Status des Leistungsempfängers und dem Bezugspunkt der Leistung. Ausgehend vom Status des Leistungsempfängers begründet das Gesetz eine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen, immer dann, wenn ein Unternehmer ein Geschäft mit einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen tätigt oder eine Leistung gegenüber einer juristischen Person erbringt,

Weiterlesen

Notdurft ist nicht gleich Notstand!

Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot absehen, weil besondere Umstände vorliegen. Eine Ordnungswidrigkeit wegen zu schnellen Fahrens ist nur dann zu ahnden, wenn

Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung muss zahlen!

Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt, da Sie die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens anders beurteilt als der eigene Anwalt. In einem konkreten Fall im Zusammenhang mit

Weiterlesen