Das Bundesfinanzministerium reagiert mit einem Nichtanwendungserlass auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom vergangenen Jahr, wonach Zivilprozesskosten unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. VI R 42/10). Begründet wird dies damit, dass nach langjähriger Rechtsprechung des BFH Prozesskosten nicht zwangsläufig erwüchsen und damit nicht als außergewöhnliche [...]

In seinem Urteil vom 23. November 2011 (Az. XII ZR 210/09; zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der BGH entschieden, dass für eine Garagengemeinschaft nach § 266 des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) die Vorschriften der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Für eine Kündigung eines Überlassungsvertrages genügt es somit, wenn sich aus der Kündigung entnehmen [...]

Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit Urteil vom 09.06.2011 – Az.: 5 U 50/10 – dar-über zu entscheiden, ob in einer nichtehelichen Beziehung Aus-gleichsansprüche bestehen, [...]

Rechtsanwalt Jan Steinmetz (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) verstärkt ab dem 01.01.2012 die Rechts- und Fachanwälte in der Kanzlei Wulf & Collegen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt/Oder und Berlin, wo er auch einige Semester Fremdsprachliches Rechtsstudium (Englisches Recht) absolvierte, war er seit November 2002 in der Kanzlei Kinszorra in Tangerhütte als Rechtsanwalt angestellt. [...]

In Sachsen-Anhalt gilt bei Vorliegen der Voraussetzung, Qualifikation des Mitarbeiters im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss, ein Mindestlohn von 7,45 €/Stunde mit Wirkung ab Dezember 2011 und ab dem März 2012 8,00 €/Stunde und ab dem 01.01.2012 8,60 €/Stunde.

Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften halten. In dem zu entscheidenden Fall fuhr ein Kfz aus einer Hofeinfahrt in Richtung Straße und [...]

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt, dass der Mieter die im Mietvertrag vereinbarte Nebenkostenpauschale grundsätzlich hinzunehmen hat und kein Auskunfts- noch Überprüfungsrecht hat. Von diesem Grundsatz kann nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung der Betriebskosten vorliegen. Hintergrund der Entscheidung des BGH ist eine Klage eines kölner Mieters, die [...]

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Rechtsprechungsänderungen – Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 in den Leitsätzen entschieden,   Zivilprozesskosten können Klägern wie Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).   Unausweislich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf [...]