Notdurft ist nicht gleich Notstand!

Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot absehen, weil besondere Umstände vorliegen. Eine Ordnungswidrigkeit wegen zu schnellen Fahrens ist nur dann zu ahnden, wenn

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Rechtsschutzversicherung muss zahlen!

Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt, da Sie die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens anders beurteilt als der eigene Anwalt. In einem konkreten Fall im Zusammenhang mit

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Die Abrechnung beendeter Lebensversicherung / Verträge ist geklärt!

In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzungen zusteht, ohne

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Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In seiner Erklärung führte der BGH aus, dass auf die Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist, denn während der Ansparphase

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Gleichberechtigung verstehe ich anders!

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen bei totalem Haarausfall jährlich eine Echthaarbrücke bezahlen müsssen (Urteil vom 30.11.2016). So weit so gut. Jetzt wird so manch betroffener Mann aufhorchen und versucht sein, das mit der Zeit größer gewordene Gesicht durch eine Zottelmähne zu verjüngen und die Kosten bei der Krankenkasse anzumelden. Doch wird sich der

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BVerwG erleichtert Anschlusszwang an kommunale Wärmenetze!

Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang würde die Teilnahme an einem solchen Wärmenetz verpflichtend und die Abnehmerzahl vorhersehbar. Das

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Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Ab 1. Oktober 2016 keine Schriftform mehr!

Wir möchten Sie auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft tritt. Nach dem bisher geltenden AGB-Recht darf hinsichtlich der Form von Anzeigen und Erklärungen die Schriftform verlangt werden. Üblich sind daher folgende Formulierungen zu Ausschlussfristen in den Arbeitsverträgen: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen 3 Monaten ab Fälligkeit gegenüber

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Wichtige Änderung der Rechtsprechung – Vielzahl von Patientenverfügungen unwirksam!

Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur dann gegeben ist, wenn die Erklärung konkret genug formuliert ist. Die bisher seitens der Rechtsprechung anerkannte Regelung, „ein würdevolles Sterben

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Sie hören unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Sandro Wulf bei Radio SAW

Mit dem Radiosender SAW wurde heute am 13.09.2016 das erste Interview für die Morgenshow des Radio SAW aufgezeichnet. Herr Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu den Fragen der Pausenzeiten, Arbeitszeiten und Konsequenzen des Fehlverhaltens Rede und Antwort gestanden. Bei Interesse hört ab dem 19.09.2016 einfach mal rein. Ihr Team der Rechts- und Fachanwälte

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Wollen Sie mit uns Karriere machen?

Unser Unternehmen expandiert und wir suchen zur Verstärkung unseres Teams in Stendal und Magdeburg Rechtsanwaltsfachangestellte. Haben Sie Interesse an einem modernen Arbeitsplatz im digitalem Büro in einem sportlichem Team? Möchten Sie sich in Vollzeit oder Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten mit leistungsgerechter Entlohnung einbringen? Möchten Sie sich weiterbilden und weiterentwickeln? Dann kommen Sie zu uns und

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