Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen/Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen Über so manche Klage kann man nur staunen. Im Bezirk des OLG Köln mietete sich der Schuldner in der Nähe des Rheins eine Wohnung. Seine Miete zahlte er nicht vollständig. Die Mietminderung rechtfertigte er damit, dass laut tuckernde und stinkende Schiffe vorbeifuhren. Die Miete [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.11.2010, Az. 1 BvR 1883/10, klargestellt, dass Hinterbliebenenrente (Witwenrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann verlangt werden kann, wenn der Überlebende mit dem Verstorbenen in einer Ehe gelebt hat. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft reicht für den Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus. Dem Sachverhalt lag zugrunde, [...]

Ist der Mieter mit der Miete im Rückstand, werden oft vermeintliche Mängel vorgeschoben, um nicht nur einer Kündigung wegen Zahlungsverzug, sondern auch dem Zahlungsausgleich ausweichen zu können. Dabei wird häufig für die Vergangenheit eine mangelhafte Mietsache geltend gemacht. Dieser Verfahrensweise ist jetzt der BGH im Sinne der Vermieter entgegengetreten. Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts an [...]

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Nach § 14 Abs. 1 Satz [...]

Klassenfahrten und Austauschprojekte für Schüler sind im Rahmen des Kindesunterhalts kein Sonderbedarf nach der Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 2 WF 285/10. Die Kosten für Klassenfahrten sowie andere Schüleraustauschprojekte stellen keinen Sonderbedarf dar, welcher ersetzt verlangt werden kann. Es muss sich bei den geltend gemachten Kosten aus der Sicht eines objektiven Betrachters [...]

Wird jemand durch einen Verkehrsunfall körperlich geschädigt, so stehen ihm verschiedene Ansprüche zu. Diese begrenzen sich nicht nur auf ein Schmerzensgeld und die Verdienstausfallentschädigung. Neben diesen Ansprüchen ist auch der Haushaltsführungsschaden ein erstattungsfähiger Schaden. Das heißt, sollte der Haushalt durch den Mann oder die Frau überwiegend allein geführt worden sein, so kann auch hierfür, sofern [...]

Spätestens seit der als „VW-Urteil“ bekanntgewordenen Entscheidung des BGH sollte auch für die Haftpflichtversicherer feststehen, dass der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz der in einem Gutachten festgelegten Stundenverrechnungssätze hat, auch wenn er fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet. Dennoch sehen sich viele Geschädigte mit einer unberechtigten Kürzung konfrontiert. Demnach muss sich ein Geschädigter nicht [...]

Bei einem Verkehrsunfall erleiden viele Menschen ein HWS-Schleudertrauma. Dieses ist sehr schmerzhaft und mit erheblichen Bewegungseinschränkungen verbunden. Für die erlittenen Schmerzen steht dem Geschädigten ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Versicherungen reduzieren das Schmerzensgeld aus rechtlich nicht vertretbaren Gründen z.B. wegen Vorschäden an der Wirbelsäule in der Regel auf einen Betrag zwischen 150,00 € bis 300,00 €. [...]

Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2011, Az.: XII ZR 108/09, nochmals betont, dass für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ehebedingte Nachteile bei dem Anspruchsberechtigten vorhanden sein müssen. Für das Vorhandensein ehebedingter Nachteile kommt es nach dieser Entscheidung vor allem darauf an, ob aus tatsächlicher Kinderbetreuung und Haushaltsführung für einen Ehegatten Erwerbsnachteile entstanden sind. [...]

„Wir arbeiten im Auftrag unserer Mandanten mit jeder Rechtsschutzversicherung zusammen und sind von keiner Rechtsschutzversicherung abhängig.“ Unsere Kanzlei vertritt unsere Mandanten in den ausgewiesenen Rechtsgebieten und Fachanwaltsbezeichnungen sowohl außergerichtlich als auch in der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die dabei entstehenden Kosten können oftmals durch die Rechtsschutzversicherung, die von den Mandanten abgeschlossen wurden, aufgefangen werden. Alle notwendigen Korrespondenzen [...]