Im Wesentlichen gibt es zwei Fallgruppen, für welche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Strafbarkeit in Betracht kommt: 1. Fallgruppen Ähnlich wie bei einer Ansteckung mit dem Aids-Virus kann die gewollte Infektion eines anderen eine Körperverletzung im...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Corona und wieso du plötzlich ohne Geld und Lohn da stehen könntest!
https://youtu.be/rBZcAK_R6oU Die Panik in Verbindung mit dem neuartigen CORONA - Virus nimmt zu. Aber was bedeutet das im Lichte des Arbeitsrecht. Kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern? Italien richtet Sperrzonen ein. Venedig und Mailand werden...
Urlaubstage zu verschenken!
Würden Sie Ihren Urlaub verschenken bzw. was ist mit halben Urlaubstagen und wie sind diese zu gewähren? Nach § 5 Abs. 2 BUrlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Eine gesetzliche Regelung, was...
Ist das noch Nachbarschaftshilfe oder schon Schwarzarbeit?
Nachbars Katze füttern oder Babysitten - das haben die meisten schon mal gemacht oder davon profitiert. Manchmal wechselt für diese Nachbarschaftsdienste Geld den Besitzer. Doch nicht in jedem Fall ist das legal. Eins vorweg: Es gibt keine klare rechtliche Grenze, die...
Kann Spuren von Werbung enthalten: Sind Beiträge einer Influencerin Werbung?
Jeder, der Instagram, Facebook, Twitter und Co nutzt kennt sie: die so genannten Influencer, die oftmals mit Tags von Marken versehene Postings veröffentlichen. Nicht erst seit kurzem stellt(e) sich dazu die Frage, ob die diese Beiträge Werbung sind - und somit die an...
Erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten – Kommt jetzt die totale Überwachung?
Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die...
Träume zu verwirklichen
Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben,...
Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015
Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die...
Darf ich uneingeschränkt mit Testergebnissen werben?
Fast jeder kennt sie: Testsiegel, mit denen Internet-Anbieter die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Verwiesen wird dabei oftmals nicht nur auf Ergebnisse der Stiftung Warentest oder Öko-Test. Auch eine Vielzahl anderer Anbieter bieten...
Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltungspläne auf die Verhältnismäßigkeit hin prüfen. So sieht das Urteil des...