Rechtsanwalt Jan Steinmetz (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) verstärkt ab dem 01.01.2012 die Rechts- und Fachanwälte in der Kanzlei Wulf & Collegen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt/Oder und Berlin, wo er auch einige Semester Fremdsprachliches Rechtsstudium (Englisches Recht) absolvierte, war er seit November 2002 in der Kanzlei Kinszorra in Tangerhütte als Rechtsanwalt angestellt. [...]

Wir bieten Ihnen ab dem 01.01.2012 unsere neue Onlinebesprechung als neuen Service an. Wir möchten Ihnen damit ermöglichen, Ihre Terminplanung und Ihre Kosten zu optimieren. Sparen Sie sich die Anfahrt und damit Zeit für Ihren Arbeitsalltag auf und nutzen Sie die gesparte Zeit für Ihren Geschäftsalltag. Für unsere Onlinebesprechung benötigen Sie ausschließlich die reine Besprechungszeit [...]

Wir suchen zur Unterstützung unserer Kanzlei in Stendal eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/r. Wir bieten eine unbefristete Stelle. Wir erwarten eine abgeschlossene Berufsausbildung als Refa, Kenntnisse im Umgang mit dem Anwaltsprogramm RA-Micro und Interesse an der Buchhaltung. Sie sollten Berufserfahrung und Spaß an der Arbeit haben. Wir freuen uns auf Ihre schriftlichen Bewerbungen an unsere Kanzleiadresse, gern auch [...]

Rechtsprechungsänderungen – Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 in den Leitsätzen entschieden,   Zivilprozesskosten können Klägern wie Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).   Unausweislich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf [...]

Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen/Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen Über so manche Klage kann man nur staunen. Im Bezirk des OLG Köln mietete sich der Schuldner in der Nähe des Rheins eine Wohnung. Seine Miete zahlte er nicht vollständig. Die Mietminderung rechtfertigte er damit, dass laut tuckernde und stinkende Schiffe vorbeifuhren. Die Miete [...]

BGH gestattet die Übertragung der Vermieterstellung durch Formularklausel. Möchte eine Partei vorzeitig aus dem Mietverhältnis aussteigen, kann eine andere Partei in den Vertrag eintreten (dreiseitige Vereinbarung). Bei einem Vermieterwechsel kann die Zustimmung des gewerblichen Mieters grundsätzlich bereits bei Vertragsabschluss durch Formularklausel erteilt werden.

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH ist eine lange Streitfrage vermieterfreundlich entschieden worden. Danach kann als Leitsatz festgehalten werden: Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist [...]

Leitsätze: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden. Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist, den [...]

Gerade in der Urlaubszeit kommt es häufig vor, dass Flüge überbucht sind bzw. regelmäßig aufgrund von Logistikproblemen Flüge sich verspäten oder sogar gänzlich ausfallen. Durch eine EU-Verordnung und darauf basierende Urteile ist grundsätzlich festgelegt worden, wann ein Fluggast Anspruch auf Verpflegung in der Wartezeit hat bzw. bei längerer Verspätung wann er einen Anspruch auf Rückerstattung [...]

Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist einer Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nach § 560 Abs. 4 BGB nicht ent-gegensteht. Mit dieser Entscheidung lehnt der Bundesgerichtshof die teilweise in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte vertretene Auffassung ab, wonach eine Anpassung der Vo-rauszahlungen [...]