Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.01.2010 hat ein volljähriges Kind auch nach Abbruch des Studiums weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die von dem Kind nach Studienabbruch beabsichtigte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufgenommen wird. Das erstinstanzliche Gericht hatte zunächst Ausbildungsunterhalt versagt, da das Kind nach Studienabbruch nicht mehr in [...]

Vom Freitag, den 11. Juni 2010, gilt ein neues Gesetz, in dem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geregelt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden die bislang in der BGB-InfoV enthaltenen Regelungen über Informations-pflichten bei Fernabsatzverträgen [...]

Weshalb sollte ich die Regulierung meines Verkehrsunfalles einer Rechtsanwaltskanzlei übertragen und nicht der Werkstatt überlassen? Fast jeder kennt die Situation, in die er gerät, wenn er unverschuldet oder verschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist. Es entstehen viele Fragen und Probleme, die den Alltag und seine Abläufe erschweren und die kurzfristig gelöst werden müssen. Mit [...]

Mit seinem Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. XIII ZR 96/09) hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges angibt und den Betrag der rückständigen Miete insgesamt beziffert. Der Bundesgerichtshof wies daraufhin, dass es Zweck der Vorschrift sei, dem Mieter die Erkenntnis zu [...]

Kosten für den Besuch des Kindergartens oder vergleichbare Betreuungskosten sind nicht mehr Bestandteil der laufenden monatlichen Kindesunterhaltsbeträge. Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07, bemisst sich die Höhe des Kindesunterhaltes nach dem steuerlichen sächlichen Existenzminimum, also nach dem doppelten Kinderfreibetrag. Das Existenzminimum sichert jedoch nur die Kosten des notwendigen Lebensbedarfes, [...]

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