In Sachsen-Anhalt gilt bei Vorliegen der Voraussetzung, Qualifikation des Mitarbeiters im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss, ein Mindestlohn von 7,45 €/Stunde mit Wirkung ab Dezember 2011 und ab dem März 2012 8,00 €/Stunde und ab dem 01.01.2012 8,60 €/Stunde.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Nach § 14 Abs. 1 Satz [...]

Die Unterwäsche der Mitarbeiterinnen geht den Chef nichts an? Von wegen. Der Arbeitgeber darf durchaus vorschreiben, dass und wie die Kolleginnen ihre Brüste bedecken müssen. Grenzenlos ist die Weisungsbefugnis aber nicht. Auf die jecken Kölner ist Verlass. Mitten in der fünften Jahreszeit veröffentlichte das Landesarbeitsgericht der Rheinmetropole einen Beschluss, der das Arbeitsleben bunter machen dürfte [...]

Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsan-sprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit. Leitsätze: Während der dauerhaften, krankheitsbedingten Arbeitsun-fähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Ar-beitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Ab die-sem Zeitpunkt unterliegt er der gesetzlichen [...]

Mit der Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes hat dieses darauf hingewiesen, dass tarifvertragliche Öffnungsklauseln, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für betriebliche Bündnisse im Sinne der Schaffung von Arbeit eingehen, zulässig sind, wenn diese an bestimmte Voraussetzungen und Kriterien geknüpft sind. Die Entscheidung hier betrifft Parteien, die einem regionalen Rahmentarifvertrag als Tarifvertragsparteien der Beton- und Fertigteilindustrie eine Öffnungsklausel für [...]

Schlagworte/Normen Kündigung eines Schwerbehinderten: Pflicht, innerhalb von 3 Wochen, den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren. LAG Pressemitteilung: Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststel-lung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den [...]

Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arsch-loch“ sagt, rechtfertigt es nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 08.04.2010 entschieden (4 Sa 474/09).

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 24.03.2009 seine bisherige Rechtssprechung zu dem Erlöschen beziehungsweise Verlust des Urlaubs aufgegeben und sich der Rechtssprechung des. . .

Weitläufig wird die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer nicht in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes gelangt, wenn . . .