Ausschlussfrist im Krankheitsfall

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall gegenüber dem Arbeitgeber einen sogenannten Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Soweit der Arbeitgeber während der Krankheit diesen Entgeltfortzahlungsanspruch jedoch nicht bedient, kann einiges zu beachten sein. Insbesondere obliegt dem Arbeitnehmer im Hinblick auf arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen die Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs, da er sonst verloren gehen kann.

Weiterlesen

Was haben Arbeitsverträge mit AGB zu tun?

Jeder Unternehmer kennt sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen „das Kleingedruckte“ zu den geschäftlichen Verträgen geregelt wird. Was aber nicht jeder weiß: Die gesetzlichen Bestimmungen zur Kontrolle von AGB gelten auch für Arbeitsverträge. Warum das so ist? Weil AGB nach dem Gesetz immer dann vorliegen, wenn vertragliche Bestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind

Weiterlesen

Achtung! Rechtsprechungsänderung beim Urlaubsrecht!

Nach den aktuellen Urteilen des BAG vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15 und des EuGH vom 06.11.2018, Az.: C-684/16 ist eine Rechtssprechungsänderung zu beachten, den es obliegt unter Beachtung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Insofern ist der Arbeitgeber nach dem EuGH gehalten „konkret

Weiterlesen

Schriftform auch für unbefristete Arbeitsverträge?

Um wirksam zu sein, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform. So bestimmt es § 14 Abs. 4 TzBfG. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbaren wollen, dass der Vertrag mit dem Erreichen einer Altersgrenze enden soll. Denn

Weiterlesen

Urlaubsabgeltung – EuGH stärkt erneut Arbeitnehmerrechte

Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof in Sachen Urlaubsabgeltung entschieden. Und wieder einmal schlägt er sich auf die Seite der europäischen Arbeitnehmer. In seiner Entscheidung vom 06.11.2018 befand der EuGH zum Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu der Frage, ob Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern Urlaub zu geben,

Weiterlesen

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung verboten?!

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist jede erneute sachgrundlose befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Bisher hat das BAG die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass dies nur dann gelten soll, wenn die Vorbeschäftigung weniger als 3 Jahre zurückliegt. Anders gesagt, eine erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages

Weiterlesen

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung am Arbeitsplatz?

Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser ihn rechtswidrig versetzt hat. Nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Wirkung einer Versetzung des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer (wir verweisen dazu auf einen anderen Artikel auf unserer Homepage) haben die Arbeitsgerichte Arbeitnehmern Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Versetzung zugestanden. Der Schadenersatz des Arbeitnehmers gegenüber

Weiterlesen

Fußballweltmeisterschaft 2018 am Arbeitsplatz – Was sollten Sie beachten, um Ärger zu vermeiden?

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 beginnt am 14. Juni 2018 und damit auch die Frage, was am Arbeitsplatz bei all der Fußballeuphorie erlaubt ist und welche Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Für all die Fußballfans, denen es aufgrund ihrer Arbeitszeit nicht vergönnt ist, die Spiele der eigenen und der anderen Mannschaften bei

Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen des Schlafens während der Arbeitszeit?

Die Frage, ob ein Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit schlafend angetroffen wird, fristlos gekündigt werden kann, ist nicht pauschal beantwortbar, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2017, 4 BV 56/16 zeigt. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter ca. 15 Minuten vor Pausenbeginn im Aufenthaltsraum auf einer dort stehenden Liege schlafend vorgefunden. Der

Weiterlesen

Nicht erst seit Geltung der DSGVO: Private Handynummer ist für den Chef tabu

Mit zwei Urteilen vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen. Geklagt hatten zwei Mitarbeiter im Gesundheitsamt eines Landkreises. Sie hatten auch an Wochenenden oder Feiertagen liegende Bereitschaftsdienste zu leisten. Während dieser Zeiten sollten sie jederzeit

Weiterlesen