Arbeitszeugnis und die vermuteten Geheimzeichen!

Oft liest und hört man von der Zeugnissprache und Geheimzeichen der Arbeitgeber. Ist das Falten eines Zeugnis ein solches Zeichen? Mit Urteil vom 09.11.2017 – 5 Sa 314/17 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis zusteht. Zur Begründung dessen haben die Mainzer Richter zunächst

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Das Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung!

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es gar nicht selten vor, dass die Vertragsparteien ein so genanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich hierbei für einen fest bestimmten Zeitraum, kein neues Arbeitsverhältnis mit einem Wettbewerber zu begründen. Für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung erhält. In dem

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Muss der Arbeitgeber bei einem Arzttermin Lohn zahlen und freistellen?

Stellt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit fest, dass er arbeitsunfähig ist und sucht infolge dessen einen Arzt auf, so hat er während dieser Zeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Wie stellt sich aber der Fall dar, wenn eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt und der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen Termin zu einer ärztlichen Routineuntersuchung war nimmt? Besteht

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Entschädigung bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Auch wenn Videokameras heute nahezu allgegenwärtig erscheinen: Dass eine Videoüberwachung jedenfalls nicht uneingeschränkt zulässig ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dennoch setzen viele Arbeitgeber Kameras noch immer (viel zu) unbedarft ein. Das kann schnell zum Problem werden! Denn die Antwort auf die obige Frage lautet nicht ob ja oder nein, sondern: wieviel? So bestimmt nicht erst

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Ich hätte gern einen halben Tag Urlaub! Muss mir der Arbeitgeber diesen gewähren?

Mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, seinen Jahresurlaub nur stundenweise z.B. einen halben Tag nehmen zu dürfen, musste sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beschäftigen. Das Gericht urteilte, dass nach dem Bundesurlaubsgesetz Urlaub in der Regel nur für ganze Arbeitstage Urlaub gewährt werden muss. Einen Anspruch auf einen halben Tag oder einige Stunden

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Aufgepasst bei Unterlassungspflichten: Haftung für Mitarbeiter droht!

Ein Unterlassungsschuldner ist gehalten, alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter zu unternehmen. Dazu kann es gehören, auf die Mitarbeiter durch schriftliche Belehrungen und Anordnungen einzuwirken. Für den Fall eines Verstoßes müssen Sanktionen angedroht werden. Darüber hinaus ist die Einhaltung der Anweisung zu überwachen; gegebenenfalls sind die angedrohten Sanktionen zu verhängen.

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Profisport-Erdrutsch bleibt aus!

Viel diskutiert wird im Profisport, insbesondere im deutschen Fußball, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung befristete Arbeitsverträge im Fußball für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem früheren Fall entschieden, dass befristete Arbeitsverträge im Fußball unzulässig sind und da-mit im Transferwesen enorme Probleme skizziert. Das BAG urteilte nun, dass

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Ist eine Leistungszulage zusätzlich zum MIndestlohn zu zahlen?

Ist eine Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. 9. 2017 die bisherige Rechtsprechungstendenz fortgesetzt. In den Orientierungssätzen haben die Richter entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. 2. Der Arbeitgeber kann den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer

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"Frischer Wind" und Schadenersatz im Arbeitsverhältnis!

Wann kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber geltend machen?   Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich vor Kurzem in einer Entscheidung (Urteil vom 11.09.2017 -9 Sa 42/17-) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber für Beschädigungen an einem auf dem Betriebsgelände abgestellten Pkw des Arbeitnehmers haftet.   Im konkreten Fall wurde

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Finger weg von privater E-Mail-Nutzung auf der Arbeit!

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam. Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, dass allein im

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