BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

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OVG Greifswald: Wohnraum in allgemeinen Wohngebieten darf nicht für Ferienwohnungen verwendet werden!

Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, ist rechtswidrig. Dies hebt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hervor. Es bestätigte die angeordnete sofortige Vollziehung von Nutzungsuntersagungen, die die Vermietung von Wohnungen an der Ostseeküste an Feriengäste betrafen (Beschluss vom 14.04.2015, Az.: 3 M 86/14

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Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé und neue Unfallverhütungsvorschriften sollen mehr Klarheit und Flexibilität bei der Umsetzung schaffen!

Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im Oktober 2014. Da das alles auf einmal etwas viel ist, folgt nun die ausführliche Darstellung der Gesetzesänderungen im Oktober 2014. Datenbankgrundbuch: Wer interessiert sich da für

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht….

Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum Thema Schwarzarbeit weiterentwickelte. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.12.2012 war durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.08.2013 bestätigt

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Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher Vertrag ist wegen des Verstoßes gegen das 2004 in-Kraft-getretene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. In dem zu entscheidenden Fall ließ sich die Eigentümerin

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Bundesfinanzhof (BFH) billigt Einbeziehung von Baukosten bei der Grunderwerbsteuerbemessung

Sollten Sie von einem Bauträger ein Grundstück in Verbindung mit der Errichtung eines Hauses kaufen wollen, so sollten Sie weiterlesen und mehrere 1.000 € sparen. Es kommt auf einen sauberen und geschickten Vertrag an. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Hoffnungen vieler Bauherren auf niedrigere Grunderwerbsteuerbelastungen platzen lassen. In seinem Urteil vom 27. September 2012 hält

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Warnung vor Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen! Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem hilft das Gesetz auch nicht.

In einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. Dezember 2012, veröffentlicht am 11.02.2013, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dem Kläger Mängelgewährleistungsansprüche versagt, der mit einem Unternehmer vereinbart hatte, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede). Gegenstand war ein Werkvertrag über Pflasterarbeiten für eine Auffahrt. Es traten Mängel auf, die

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Bauvertrag – Nachtragsarbeiten – Abschlag?

Der Auftragnehmer/die Firma ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber/Bauherren geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat. Abschlagszahlungen sind auf Nachträge in möglichst kurzen Zeit-abständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in

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