Kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto reicht nicht aus!

Jeder hat diese Situation wohl schon erlebt, es blitzt am Straßenrand und einige Tage später flattert einem das Anhörungsschreiben einer Bußgeldstelle ins Haus. Jetzt stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Aus anwaltlicher Sicht ist zu raten, jegliche Äußerungen zur Sache zu vermeiden, insbesondere keinesfalls anzugeben, wer der Fahrzeugführer war. Gerade hier geben

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Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel nach Verkehrsschildern oder diese Ausrede kann Ihnen den Führerschein retten!

Ein bloßer Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter Geschwindigkeitsbeschränkungen trifft ihn im Regelfall nicht (Beschluss des OLG Hamm vom 18.06.2014 zum Az. III – 1 RBS 89/14). Das Amtsgericht Olpe

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Vorfahrt bis zuletzt!?

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist bis zuletzt vorfahrts-berechtigt, solange bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Mit der an sich für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutigen Tatsache hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 27.05.2014 zu befassen. Gegenstand der streitigen Auseinandersetzung war ein Verkehrsunfall zwischen einem Bus und einem

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Warnwestenpflicht ab 01.07.2014 auch in Deutschland

Am 01.07.2014 tritt die neue Regelung des § 53 a Abs. 2 Nr. 3 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) in Kraft. Danach muss in jedem PKW eine Warnweste mitgeführt werden. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Für die Rechtsanwaltskanzlei Wulf & Collegen Rechtsanwältin

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Gefahr droht nicht durch den Blitzer sondern im Rückspiegel bzw. Nachfahren zur Nachtzeit- Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

Nach der Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es in der Regel bei schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlicher näherer Feststel-lungen im Urteil. Das Amtsgericht hatte zunächst den Betroffenen wegen der Aussagen des Polizeibeamten wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, wobei die Polizeibeamten dem Fahrzeug des Betroffenen nachgefahren waren.

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Neues Punktesystem heute ausführlich!

Der 1. Mai 2014 war nicht nur Tag der Arbeit sondern auch des In-Kraft-Tretens der sogenannte Punktereform. Das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg wird zu diesem Stichtag abgelöst durch das neue Fahreignungsregister. Die wesentlichsten Änderungen fassten wir für Sie kurz zusammen. 1. Was wird eingetragen? Eintragungen dort sind ab sofort auf Verstöße konzentriert, die die Verkehrssicherheit

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Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß!

Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG Bamberg. Im Zweifel muss der Fahrer dieses Fahrzeuges es hinnehmen, dass sich der Fahrgast im Auto entleert. Sandro Wulf Rechtsanwalt und Fachanwalt für die Rechts- und Fachanwälte Wulf

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Stuhldrang/Durchfall als Entschuldigung für Geschwindigkeitsüberschreitung?

Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Bei anderer anwaltlicher Beratung und unter Berücksichtigung dieser

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Absehen vom Fahrverbot?!

Sofern einem Betroffenen einen Bußgeldbescheid erreicht, indem ein Fahrverbot verhängt wird, so muss er seine künftigen Planungen auch darauf einstellen, dass Fahrverbot abzuleisten, selbst wenn er zunächst Einspruch gegen den Bescheid einlegt. Auch nach der Entscheidung des Amtsgerichts Haßfurt vom 22.03.2012 zum Az. 3 OWi 2312 Js 986/12, die insoweit im Einklang mit der obergerichtlichen

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Motorradfahrer kann Sportschuhe tragen

Ein Motorradfahrer, der während des Motorradfahrens Sportschuhe trägt und es im Fortgang der Fahrt zu einem Unfall kommt, trägt kein Mitverschulden an dem Unfall, jedenfalls nicht wegen des Tragens von Sportschuhen. (Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.04.2013 zum Az. 3 O 1897/12) Pünktlich zu Beginn der Motorradsaison, die dieses Jahr auf Grund des sonnigen und

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