Umgangsrecht für Großeltern

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2018 (-C- 335/17-) entschieden, dass auch Großeltern das Umgangsrecht zu Kindern von getrenntlebenden Eltern zu erhalten haben. Dieses Urteil ist insbesondere deswegen bedeutsam, da bundesdeutsche Familiengerichte ein solches Umgangsrecht für Großeltern nur sehr eingeschränkt zusprechen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass das Umgangsrecht nach der Brüssel-IIa-Verordnung

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Kindesunterhalt und freiwilliges soziales Jahr (FSJ)

In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17 – wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist der Auffassung, dass ein solches Freiwilligenjahr dann zu einem Unterhaltsanspruch führt, wenn es der

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Erben dürfen Facebook-Konto einsehen

Am 12.07.2018 hat der BGH in dem Verfahren zum Az. III ZR 183/17 entschieden, dass Facebook der Mutter eines toten Mädchens als Erbin Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren muss. Der BGH hat klargestellt, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf

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Kindesunterhalt freiwilliges soziales Jahr (FSJ)

In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17 – wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist der Auffassung, dass ein solches Freiwilligenjahr dann zu einem Unterhaltsanspruch führt, wenn es der

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Trennung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Gegenständen

Bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob finanzielle Zuwendungen oder andere Leistungen an den Partner zurückgefordert werden können. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Köln vom 23.06.2017, Az. 3 O 280/16, ist ein Rückforderungsanspruch davon abhängig, ob der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung

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Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe auf 5000 € gestiegen!

Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen ist es erforderlich, dass kein Vermögen des Antragstellers vorhanden ist. Grundsätzlich sind Kontoguthaben, Bausparverträge, Aktien usw. zur Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht für kleinere Sparbeträge. Hierunter wird ein Vermögen in Höhe von bis zu 5.000,00 € verstanden. Dieses wird als Schonvermögen bezeichnet, welches in

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Wechselmodell nunmehr doch einklagbar!

Wenn die Eltern getrennt leben, kann der Aufenthalt der gemeinsamen Kinder so gestaltet werden, dass die Betreuung unter den Eltern zu gleichen Anteilen aufgeteilt wird. Dies bedeutet z. B., dass die Kinder sich zunächst für eine oder zwei Wochen im Haushalt der Mutter aufhalten und dann anschließend für einen gleichen Zeitumfang in den Haushalt des Vaters

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Änderungen der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 erfolgt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle, welche die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes festlegt. Es soll eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 geben. Dies hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Zahlbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle. Sobald die veränderten Kindergeldzahlungen feststehen, kann auf dieser Seite auch die Kindergeldabzugstabelle eingestellt werden, welche den tatsächlichen Zahlbetrag

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Wichtige Änderung der Rechtsprechung – Vielzahl von Patientenverfügungen unwirksam!

Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur dann gegeben ist, wenn die Erklärung konkret genug formuliert ist. Die bisher seitens der Rechtsprechung anerkannte Regelung, „ein würdevolles Sterben

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Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar!

Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden im Rahmen der Steuererklärung. Dies gilt allerdings nach einer Entscheidung des

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