Wechselmodell nunmehr doch einklagbar!

Wenn die Eltern getrennt leben, kann der Aufenthalt der gemeinsamen Kinder so gestaltet werden, dass die Betreuung unter den Eltern zu gleichen Anteilen aufgeteilt wird. Dies bedeutet z. B., dass die Kinder sich zunächst für eine oder zwei Wochen im Haushalt der Mutter aufhalten und dann anschließend für einen gleichen Zeitumfang in den Haushalt des Vaters

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Änderungen der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 erfolgt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle, welche die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes festlegt. Es soll eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 geben. Dies hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Zahlbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle. Sobald die veränderten Kindergeldzahlungen feststehen, kann auf dieser Seite auch die Kindergeldabzugstabelle eingestellt werden, welche den tatsächlichen Zahlbetrag

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Wichtige Änderung der Rechtsprechung – Vielzahl von Patientenverfügungen unwirksam!

Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur dann gegeben ist, wenn die Erklärung konkret genug formuliert ist. Die bisher seitens der Rechtsprechung anerkannte Regelung, „ein würdevolles Sterben

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Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar!

Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden im Rahmen der Steuererklärung. Dies gilt allerdings nach einer Entscheidung des

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Elterliche Sorge und die Frage der Zustimmung zur Impfung!

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird, beinhaltet eine bedeutsame Angelegenheit gem. § 1628 BGB. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Jena (Entscheidung vom 07.03.2016, AZ 4 UF 686/15) müssen damit beide sorgerechtsberechtigten Eltern der beabsichtigten Impfung zustimmen. Dagegen meint das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt FamRZ 11,47) dass bei solchen Impfungen, welche die ständige Impfkommission der BRD

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab Januar 2016

Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 Euro statt bisher 328 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres

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Wechselmodell – Aufenthaltsbestimmung des gemeinsamen Kindes kann nicht aufgezwungen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird damit begründet, dass die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 II GG nicht bedeutet, dass Mütter und Väter

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Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten?

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 09.01.2015, Az. 6 WF 83/14, wurde festgelegt, dass Detektivkosten von der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren als Verfahrenskosten grundsätzlich zu ersetzen sind, soweit diese zur Vorbereitung einer konkret vorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung ausgelöst wurden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Ehegatten nach ihrer Trennung über das Bestehen eines Unterhaltsanspruches

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Wenn der Ehegatte die Konten räumt…

Oftmals verfügen Ehegatten über gemeinsame Girokonten. Während der Trennung passiert es häufig, dass ein Ehegatte sich das Guthaben auf dem Girokonto „sichert“ und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen Ehegatten das gesamte Geld von dem Gemeinschaftskonto abhebt. Das Guthaben auf einem sogenannten Oder-Konto, über welches jeder Ehegatte unabhängig von dem anderen verfügungsberechtigt ist,

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Umgangskosten und Kindesunterhalt – was ändert sich beim Wechselmodel?

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, dass auch ein großzügiges Umgangsrecht, welches einem Wechselmodell nahe kommt, jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, keine Auswirkungen auf die Höhe des Kindesunterhaltes hat (BGH, Beschluss v. 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13). Die Im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechtes entstehenden Unterbringungs- und Fahrtkosten können grundsätzlich nicht

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