Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit Urteil vom 09.06.2011 – Az.: 5 U 50/10 – dar-über zu entscheiden, ob in einer nichtehelichen Beziehung Aus-gleichsansprüche bestehen, [...]

Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren Das Oberlandesgericht Rostock hat nunmehr mit Beschluss vom 08.03.2011, Az. 10 WF 23/11, entschieden, dass für ein gerichtliches Umgangsverfahren dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe in der Regel nicht gewährt werden kann, wenn nicht zuvor versucht wurde, unter Einschaltung des Jugendamtes eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Das Gericht geht davon aus, dass ohne Einbeziehung des [...]

Klassenfahrten und Austauschprojekte für Schüler sind im Rahmen des Kindesunterhalts kein Sonderbedarf nach der Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 2 WF 285/10. Die Kosten für Klassenfahrten sowie andere Schüleraustauschprojekte stellen keinen Sonderbedarf dar, welcher ersetzt verlangt werden kann. Es muss sich bei den geltend gemachten Kosten aus der Sicht eines objektiven Betrachters [...]

Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2011, Az.: XII ZR 108/09, nochmals betont, dass für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ehebedingte Nachteile bei dem Anspruchsberechtigten vorhanden sein müssen. Für das Vorhandensein ehebedingter Nachteile kommt es nach dieser Entscheidung vor allem darauf an, ob aus tatsächlicher Kinderbetreuung und Haushaltsführung für einen Ehegatten Erwerbsnachteile entstanden sind. [...]

Das Amtsgericht München hat mit seinem Urteil vom 03.02.2011, Az. 271 C 26136/10, klargestellt, dass derjenige, welcher eine Beerdigung in Auftrag gibt, auch für die dadurch entstandenen Kosten haftet. Sollte sich im Nachhinein ergeben, dass der Auftraggeber nicht Erbe geworden ist, bleibt dieser dennoch Vertragspartner des Beerdigungsunternehmens und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet. Wenn ein [...]

Wenn sich getrenntlebenden Ehepartner nicht darauf einigen können, wer die eheliche Wohnung nutzt, besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes Wohnungszuweisungsverfahren bei dem Familiengericht einzuleiten. Dies hat zum Ziel, einem Ehepartner die Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung gänzlich zu zuweisen. Die Aufteilung einer Wohnung kommt nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.06.2010 – 9 UF 142/09 – [...]

Mit Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 118/08 – hat der Bundesge-richtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Frage der Rückforderungsmöglichkeit einer Zuwendung durch die Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung von dem Schwiegerkind bekräftigt. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hat die Schwiegermutter von ihrem Schwiegersohn, welcher zwischenzeitlich von seiner Ehefrau (der Tochter der Schwiegermutter) geschieden wurde, [...]

Die übertragbare Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes hat diese Thematik inzwischen vielfach verarbeitet. Inzwischen konnte Rechtsschutzversicherern gegenüber begründet werden, dass sich eine Beweislastumkehr im Bereich der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität rechtlich gut begründen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn Kliniken sich mit den entsprechenden Krankenhausunterlagen nicht entsprechend offenlegen und sich nicht konkret zu den Hygienestandards innerhalb der Klinik, den Organisationsabläufen und dem [...]

Leitsätze: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden. Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist, den [...]

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.01.2010 hat ein volljähriges Kind auch nach Abbruch des Studiums weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die von dem Kind nach Studienabbruch beabsichtigte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufgenommen wird. Das erstinstanzliche Gericht hatte zunächst Ausbildungsunterhalt versagt, da das Kind nach Studienabbruch nicht mehr in [...]