Elterliche Sorge und die Frage der Zustimmung zur Impfung!

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird, beinhaltet eine bedeutsame Angelegenheit gem. § 1628 BGB. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Jena (Entscheidung vom 07.03.2016, AZ 4 UF 686/15) müssen damit beide sorgerechtsberechtigten Eltern der beabsichtigten Impfung zustimmen. Dagegen meint das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt FamRZ 11,47) dass bei solchen Impfungen, welche die ständige Impfkommission der BRD

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab Januar 2016

Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 Euro statt bisher 328 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres

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Wechselmodell – Aufenthaltsbestimmung des gemeinsamen Kindes kann nicht aufgezwungen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird damit begründet, dass die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 II GG nicht bedeutet, dass Mütter und Väter

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Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten?

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 09.01.2015, Az. 6 WF 83/14, wurde festgelegt, dass Detektivkosten von der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren als Verfahrenskosten grundsätzlich zu ersetzen sind, soweit diese zur Vorbereitung einer konkret vorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung ausgelöst wurden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Ehegatten nach ihrer Trennung über das Bestehen eines Unterhaltsanspruches

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Wenn der Ehegatte die Konten räumt…

Oftmals verfügen Ehegatten über gemeinsame Girokonten. Während der Trennung passiert es häufig, dass ein Ehegatte sich das Guthaben auf dem Girokonto „sichert“ und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen Ehegatten das gesamte Geld von dem Gemeinschaftskonto abhebt. Das Guthaben auf einem sogenannten Oder-Konto, über welches jeder Ehegatte unabhängig von dem anderen verfügungsberechtigt ist,

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Umgangskosten und Kindesunterhalt – was ändert sich beim Wechselmodel?

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, dass auch ein großzügiges Umgangsrecht, welches einem Wechselmodell nahe kommt, jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, keine Auswirkungen auf die Höhe des Kindesunterhaltes hat (BGH, Beschluss v. 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13). Die Im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechtes entstehenden Unterbringungs- und Fahrtkosten können grundsätzlich nicht

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Ausschluss des Versorgungsausgleiches!

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 21.08.2014, AZ: 316 F 248/12 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bei grober Unbilligkeit des Verhaltens eines Ehegatten auszuschließen ist. Tatsachengrundlage dieser Entscheidung war, dass ein Ehegatte von dem Konto des anderen Ehegatten innerhalb eines Jahres einen Gesamtbetrag von 17.000,00 € abgehoben und das Geld für sich alleine verwendet hat.

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Scheidungskosten in 2013 keine außergewöhnliche Belastungen mehr und bei der Steuererklärung nicht mehr zu berücksichtigen?

Im Streitjahr 2013 können Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da eine Scheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 entschieden (Az.: 3 K 297/14). FG: Scheidungskosten generell nicht mehr als Prozesskosten absetzbar Das Gericht hat sich insoweit auf

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Patchwork-Familie

Neben der klassischen Familie, in welchem die Ehegatten ihre gemeinsamen Kinder in einem Haushalt versorgen und den Alleinerziehenden, nimmt die Anzahl der sogenannten Patchwork-Familien weiter zu. Zwei Erwachsene leben mit Ihren Kindern aus vergangenen Beziehungen zusammen. Hieraus ergeben sich verschiedene rechtliche Probleme, die wie folgt kurz dargestellt werden sollen. a. Sorgerecht des Stiefelternteils Die Trennung

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Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) nochmals mit der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beschäftigt, bei bestehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen. Das Gericht stellt zunächst auf die sogenannte „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“ ab. Daraus folgt für den Unterhaltspflichtigen, dass alle verfügbaren Mittel einzusetzen sind, um den Mindestunterhalt in vollständiger Höhe in

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