Vorsicht bei Fotos aus dem Internet!

Das neue Schuljahr hat gerade begonnen. Da hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sich bereits mit einem wichtigen Urteil zu Wort gemeldet: Kopieren Schüler Fotos aus dem Internet, etwa für Referate oder Plakate und werden diese danach veröffentlicht, zum Beispiel auf der Webseite der Schule, kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So sagt es der

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Handlungsbedarf für Unternehmer: Klauseln zur Aufrechnung in AGB gegenüber Verbrauchern können unwirksam sein!

Mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete AGB. Die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf sämtliche Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden. Nach dem BGH-Urteil ist eine Klausel zur

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Sind Produktbeschreibungen geschützt oder darf ein anderer Online-Händler sie einfach kopieren?

Als Shop-Betreiber investieren Sie heute nicht nur Aufwand und Zeit in den Aufbau Ihrer Shop-Seiten. Sie legen zumeist auch Wert darauf, dass Ihre Kunden eine ausführliche Produktbeschreibung erhalten. Allerdings wollen sich einige letzteres auch ersparen: Sie übernehmen ganz einfach die Produktbeschreibungen anderen Online-Händler. Doch ist dies erlaubt? Es kommt darauf an! Nämlich in erster Linie

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Kaufvertrag über E-Mail-Adressen bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber unwirksam

Mit Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass ein Kaufvertrag über E-Mail-Adressen unwirksam ist, wenn die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt haben. In einem solchen Fall stehen den an dem Adresshandel beteiligten Vertragsparteien keine gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen. Die

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Betreiber von Facebook-Seite trägt Mitverantwortung für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite abgeleitet. Schon darin liege, so die Richter, eine die (Mit-)Verantwortlichkeit begründende Entscheidung über die „Mittel und Zwecke“ der Datenverarbeitung. Dies ergebe sich

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Erben dürfen Facebook-Konto einsehen

Am 12.07.2018 hat der BGH in dem Verfahren zum Az. III ZR 183/17 entschieden, dass Facebook der Mutter eines toten Mädchens als Erbin Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren muss. Der BGH hat klargestellt, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf

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Betreiber von Facebook-Seite trägt Mitverantwortung für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite abgeleitet. Schon darin liege, so die Richter, eine die (Mit-)Verantwortlichkeit begründende Entscheidung über die „Mittel und Zwecke“ der Datenverarbeitung. Dies ergebe sich

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Auf dem Weg zum papierlosen Büro – oder: Muss ich meinem Kunden eigentlich immer eine Rechnung ausstellen?

Ob dies der Fall ist, richtet sich nach zwei Kriterien: dem Status des Leistungsempfängers und dem Bezugspunkt der Leistung. Ausgehend vom Status des Leistungsempfängers begründet das Gesetz eine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen, immer dann, wenn ein Unternehmer ein Geschäft mit einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen tätigt oder eine Leistung gegenüber einer juristischen Person erbringt,

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Die WebAkte: Für unsere Mandanten kurz erklärt!

Nutzen Sie ihre Zeit! Mit der WebAkte bieten wir Ihnen einen zusätzlichen Service. Nach Anmeldung mit Ihrem Benutzernamen und Passwort gelangen Sie immer auf das Dashboard (Startseite) der WebAkte. Das Dashboard bietet einen Überblick über Ihre gesamte WebAkte. Die WebAkte basiert auf Anwendungen, die mit den Apps auf einem Smartphone vergleichbar sind. Vom Dashboard aus haben

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Ungerechtfertigte Bewertung bei Google? Wehren Sie sich!

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 Google dazu verpflichtet, eine Bewertung eines Unternehmens mit 1 Stern, d.h. der niedrigsten möglichen Bewertung, zu löschen. Damit hat das Gericht einen Weg gezeigt, wie sich Unternehmer gegen ungerechtfertigte Bewertungen bei Google zur Wehr setzen können. Abgegeben hatte die im Streit stehende Bewertung

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