BGH zum Filesharing: Keine Haftung auf Unterlassung bei ungesichertem WLAN

Mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen gefällt. Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Privathaushalte. Auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die ihren Kunden als Service ein WLAN zur Verfügung stellen, sind davon betroffen. Was war passiert? Der Beklagte unterhielt einen

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Sie veröffentlichen Kinderfotos auf Social-Media-Plattformen? Dann sollten Sie das hier wirklich wissen.

Nicht erst mit der Geltung der DSGVO kann die Veröffentlichung von Fotos auf Social-Media-Plattformen zum Streitfall werden. Dies gilt erst Recht für Fotos von Kindern. Hatten Kinder auch nach „alter Rechtslage“ schon unbestritten ein Recht am eigenen Bild, sind die Regeln unter der Geltung der DSGVO noch einmal weiter ausdifferenziert worden. Fotos, auf denen eine

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Passwörter im Klartext gespeichert: Datenschutzbehörde verhängt 20.000 € Bußgeld

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Damit ist ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten worden. Das betroffene Unternehmen hatte sich im September 2018 mit

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E-Mail-Adressen im offenen Verteiler: 2.000 € Bußgeld!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich gezeigt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur ein Papiertiger ist, sondern deren Einhaltung auch aktiv kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Was war passiert? Der Datenschützer hatte festgestellt, dass ein Mann aus Merseburg zwischen Juli und September 2018 mehrfach E-Mails verschickt hatte. Es handelte sich dabei um

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OLG Hamburg: Nicht jeder Datenschutzverstoß ist auch „abmahnbar“

Ob ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften Wettbewerber eines Unternehmens dazu berechtigt, eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, ist schon länger umstritten. So hat das OLG Hamburg beispielsweise die Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG, wonach Online-Anbieter den Nutzer auf die Erhebung personenbezogener Daten hinweisen müssen, als so genannte Marktverhaltensregelung qualifiziert (Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –

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Kundenzufriedenheitsbefragungen per Mail sind Spam und wie sie trotzdem Bewertungen ermöglichen!

Bei Geschäften über das Internet entsteht ein Großteil des Kundenvertrauens durch Kunden-Bewertungen. Gute Bewertungen stellen daher einen erheblichen Unternehmenswert dar. Um an eine Vielzahl von – guten – Bewertungen zu kommen, werden daher seither Kundenbefragungen eingesetzt. Erfolgen diese per E-Mail, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die E-Mail-Werbung zu beachten. Das hat kürzlich der BGH in

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Vorsicht bei Fotos aus dem Internet!

Das neue Schuljahr hat gerade begonnen. Da hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sich bereits mit einem wichtigen Urteil zu Wort gemeldet: Kopieren Schüler Fotos aus dem Internet, etwa für Referate oder Plakate und werden diese danach veröffentlicht, zum Beispiel auf der Webseite der Schule, kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So sagt es der

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Handlungsbedarf für Unternehmer: Klauseln zur Aufrechnung in AGB gegenüber Verbrauchern können unwirksam sein!

Mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete AGB. Die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf sämtliche Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden. Nach dem BGH-Urteil ist eine Klausel zur

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Sind Produktbeschreibungen geschützt oder darf ein anderer Online-Händler sie einfach kopieren?

Als Shop-Betreiber investieren Sie heute nicht nur Aufwand und Zeit in den Aufbau Ihrer Shop-Seiten. Sie legen zumeist auch Wert darauf, dass Ihre Kunden eine ausführliche Produktbeschreibung erhalten. Allerdings wollen sich einige letzteres auch ersparen: Sie übernehmen ganz einfach die Produktbeschreibungen anderen Online-Händler. Doch ist dies erlaubt? Es kommt darauf an! Nämlich in erster Linie

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Kaufvertrag über E-Mail-Adressen bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber unwirksam

Mit Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass ein Kaufvertrag über E-Mail-Adressen unwirksam ist, wenn die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt haben. In einem solchen Fall stehen den an dem Adresshandel beteiligten Vertragsparteien keine gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen. Die

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