Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In seiner Erklärung führte der BGH aus, dass auf die Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist, denn während der Ansparphase

Weiterlesen

Mieterhöhung, rechtswirksam mit der Kanzlei Wulf & Collegen!

Für den Vermieter gehört das Verlangen einer Mietpreiserhöhung zu den formal und inhaltlich anspruchsvollsten Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Mietobjekt. Eben einmal nach persönlicher Laune oder aus subjektiv noch so nachvollziehbaren wirtschaftlichen Überlegungen heraus die Miete erhöhen, gelingt jedenfalls bei Wohnungsmietobjekten nicht. Der Gesetzgeber stellt an die Mieterhöhung qualifizierte Anforderungen, entsprechende Regelungen finden sich vor

Weiterlesen

(Wohnungs-)Mieter kündigen, rechtssicher mit Kanzlei Wulf & Collegen

Wer einem Mieter die Wohnung kündigen möchte, muss sich mit einer Reihe von gesetzlichen Vorschriften auseinandersetzen. Das Wohnraummietrecht – im wesentlich geregelt in den §§ 549 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – knüpft die Kündigung einer Mietwohnung an einige Voraussetzungen. Wohnraummietrecht hat gegenüber dem Mieter einen Schutzrechtscharakter und schränkt deshalb den rechtlichen Handlungsspielraum des Vermieters

Weiterlesen

Nutzungsuntersagung

Die Nutzungsuntersagung im Wohnraummietrecht ist eine häufige rechtliche Problematik. Der Vermieter möchte in diesen Fällen etwa ein Haustier entfernen lassen oder aber eine Untervermietung verbieten, ohne das Mietverhältnis zu kündigen. Dem entsprechenden Mietvertrag und seiner Auslegung kommt in diesen Fällen eine besondere Bedeutung zu. Außerdem existiert zu vielen einschlägigen Problematiken eine umfassende Kasuistik aus der

Weiterlesen

Studenten-WG darf Mutter eines Mitbewohners hinauswerfen lassen

Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen nach einer am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Polizeibeamte das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt

Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Gema-Gebühr für Wohnungseigentümer!

Wer kennt sie nicht, die GEMA, selbst ernannter Vertreter der Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, die u.a. Gebühren einzieht, wenn Urheberrechte von Radio und Fernsehsendern betroffen sind. Auch Wohnungseigentumsanlagen waren in deren Fokus gelangt, weil durch die Weiterleitung von Signalen für Fernseh- und Radioprogramme von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen angeblich derartige

Weiterlesen

Schöner Wohnen – aber nur in den eigenen 4 Wänden!

Während der Mietzeit darf der Mieter innerhalb der von ihm gemieteten Wohnung dekorieren wie er möchte. Dies gilt nicht nur für die Wandgestaltung, sondern auch für die gesamte Inneneinrichtung, mag es sich um Schmuckdeckchen, sonstige Staubfänger und „Stehrumchen“ aller Art und jegliche Wanddekoration handeln. Seine Kreativität darf der Mieter jedoch nicht auf den Hausflur des

Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert. Konkret ging es um die Anwendung der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu diesen Thema (BMF, Schreiben vom 27.07.2015 – Az. IV C 1 – S 2211/11/10001). Das Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 28.03.2013. Das Bundesfinanzministerium führt aus,

Weiterlesen

BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden!

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.: VIII ZR 216/14, BeckRS 2014, 22105; VIII ZR 290/14). Sachverhalte In beiden Fällen hatte die Vermieterin –

Weiterlesen

Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen!

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr gestört worden, dass der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar sei. Die Entscheidung

Weiterlesen