In seinem Urteil vom 23. November 2011 (Az. XII ZR 210/09; zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der BGH entschieden, dass für eine Garagengemeinschaft nach § 266 des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) die Vorschriften der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Für eine Kündigung eines Überlassungsvertrages genügt es somit, wenn sich aus der Kündigung entnehmen [...]

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt, dass der Mieter die im Mietvertrag vereinbarte Nebenkostenpauschale grundsätzlich hinzunehmen hat und kein Auskunfts- noch Überprüfungsrecht hat. Von diesem Grundsatz kann nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung der Betriebskosten vorliegen. Hintergrund der Entscheidung des BGH ist eine Klage eines kölner Mieters, die [...]

Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeneinteresse nach Ansicht des BGH nicht mehr aus der sich aus dem WEG ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. Infolge der nun bestehenden Rechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist sie ohne weiteres selbst in der [...]

Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen/Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen Über so manche Klage kann man nur staunen. Im Bezirk des OLG Köln mietete sich der Schuldner in der Nähe des Rheins eine Wohnung. Seine Miete zahlte er nicht vollständig. Die Mietminderung rechtfertigte er damit, dass laut tuckernde und stinkende Schiffe vorbeifuhren. Die Miete [...]

Ist der Mieter mit der Miete im Rückstand, werden oft vermeintliche Mängel vorgeschoben, um nicht nur einer Kündigung wegen Zahlungsverzug, sondern auch dem Zahlungsausgleich ausweichen zu können. Dabei wird häufig für die Vergangenheit eine mangelhafte Mietsache geltend gemacht. Dieser Verfahrensweise ist jetzt der BGH im Sinne der Vermieter entgegengetreten. Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts an [...]

BGH: Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjährt. Die Entscheidung wurde nunmehr vom BGH veröffentlicht. Der VIII. Senat entschied, [...]

Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2011 (Az. VIII ZR 148/10, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. Die Ausschlussfristen für Einwendungen des Mieters erfassten auch Fälle, in [...]

In seinem Urteil vom 15.12.2010 hat der BGH entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Miete nur für die Zeiträume kraft Gesetzes gemindert wird, in denen sich der Mangel auch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt. Der Entscheidung lag folgender Rechtsstreit zu Grunde: Die Parteien haben einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Kinderarztpraxis geschlossen. Nach [...]

Mit seinem Urteil vom 17. November 2010 (Az. VIII ZR 112/10, bisher nur in Gestalt einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung allein darauf ankommt, [...]

BGH gestattet die Übertragung der Vermieterstellung durch Formularklausel. Möchte eine Partei vorzeitig aus dem Mietverhältnis aussteigen, kann eine andere Partei in den Vertrag eintreten (dreiseitige Vereinbarung). Bei einem Vermieterwechsel kann die Zustimmung des gewerblichen Mieters grundsätzlich bereits bei Vertragsabschluss durch Formularklausel erteilt werden.