Mit seinem Urteil vom 11. August 2010 (Az. VIII ZR 45/10, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von für den Vermieter vorteilhaften Entscheidungen im Hinblick auf die formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung getroffen, insbesondere für gemischt genutzte Objekte. Der Bundesgerichtshof bekräftigte seine Rechtsprechung, nach der eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist, [...]

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH ist eine lange Streitfrage vermieterfreundlich entschieden worden. Danach kann als Leitsatz festgehalten werden: Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist [...]

Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist einer Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nach § 560 Abs. 4 BGB nicht ent-gegensteht. Mit dieser Entscheidung lehnt der Bundesgerichtshof die teilweise in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte vertretene Auffassung ab, wonach eine Anpassung der Vo-rauszahlungen [...]

Mit seinem Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. XIII ZR 96/09) hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges angibt und den Betrag der rückständigen Miete insgesamt beziffert. Der Bundesgerichtshof wies daraufhin, dass es Zweck der Vorschrift sei, dem Mieter die Erkenntnis zu [...]

In seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az. VIII ZR 159/09; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nicht des Vermieters wirksam ist. Auch Nichten und Neffen seien so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe. Der VIII. Zivilsenat hat hierdurch den lange umstrittenen Personenkreis des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert und die Rechte des Vermieters gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung eine von den hessischen Kartellbehörden verfügte Preissenkung für die Trinkwasserversorgung für rechtmäßig befunden (Beschluss vom 2. Februar 2010, Az. KVR 66/08, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen, der noch unveröffentlicht, vgl. die Pressemitteilung des BFH). Die Karlsruher Richter befanden, dass der Wasserversorger der Stadt Wetzlar (enwag) die Preise um 30 Pro…

Viele Menschen erreicht in diesen Tagen und Wochen die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr. Hierbei ist vielen Mietern und Vermietern nicht bewusst, welche Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Betriebskostenabrechnung gestellt werden. Aus diesem Grunde wurden von der Rechtsprechung Grundsätze konzipiert, an denen sich die Betriebskostenabrechnung zu orientieren hat. Zu den Mindestangaben einer ordnungsgemäßen und prüffähigen [...]