Kündigungsschutz für Datschen läuft aus!

Schätzungsweise 500.000 Grundstücke im Osten der Bundesrepublik Deutschland sollen davon betroffen sein. Jeder ehemalige DDR-Bürger kennt sie, die sogenannten Datschen, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden und errichtet wurden, um als Wochen-endhäuschen der Erholung zu dienen. Am 03.10.2015 läuft nun der Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes für diese Datschen aus. Verträge können bis dahin nur

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«Promovierter Arsch» darf beleidigenden Mietern kündigen

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 28.11.2014 hervor. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und

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BGH kippt Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln!

Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung seien unwirksam (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13;

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Mieter dürfen im Stehen urinieren … oder wider der "Zähmung" des Mannes!

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 42 c 10583/14). Es gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war.

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Ungenehmigte Überlassung einer Wohnung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!

1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 III 2 BGB

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnis – wann zulässig?

Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich „in Verzug“ im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB aufgeführten Kündigungsgründe. Interessant ist dabei in Zeiten von Hartz IV gerade

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Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé und neue Unfallverhütungsvorschriften sollen mehr Klarheit und Flexibilität bei der Umsetzung schaffen!

Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im Oktober 2014. Da das alles auf einmal etwas viel ist, folgt nun die ausführliche Darstellung der Gesetzesänderungen im Oktober 2014. Datenbankgrundbuch: Wer interessiert sich da für

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Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung trat am 13.06.2014 in Kraft. Interessant sind u.a. dessen Auswirkungen auf Maklerverträge. Ist der Maklerkunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) kann ihm ein 14-tägigen Widerrufsrecht zustehen. Ob ein Verbrauchervertrag vorliegt, hängt von der rechtlichen Ausgestaltung und dem

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Räumungspflicht für rauchenden Rentner!

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 31.07.2013 – 24 C 1355/13) hatte in einer viel beachteten Entscheidung der Räumungsklage eines Wohnraumvermieters stattgegeben, dessen fristlose Kündigung wirksam gewesen sei, weil ein stark rauchender Mieter seine Wohnung derart wenig lüftete, dass der Zigarettenrauch über das Treppenhaus abzog. Dies führte zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Belästigung der anderen Mieter.

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Vermieterin darf aus dem eigenen Haus getragen werden!

Allzu neugierige Vermieter müssen künftig damit rechnen, dass sie von ihren Mietern mit sanfter Gewalt aus Wohnungen und Häusern getragen werden, wenn sie gegen den Willen der Mieter die Mieträume inspizieren wollen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.06.2014 verkündet hat. In diesem aktuellen Fall schützte der BGH damit einen

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