Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit Urteil vom 09.06.2011 – Az.: 5 U 50/10 – dar-über zu entscheiden, ob in einer nichtehelichen Beziehung Aus-gleichsansprüche bestehen, [...]

Die übertragbare Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes hat diese Thematik inzwischen vielfach verarbeitet. Inzwischen konnte Rechtsschutzversicherern gegenüber begründet werden, dass sich eine Beweislastumkehr im Bereich der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität rechtlich gut begründen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn Kliniken sich mit den entsprechenden Krankenhausunterlagen nicht entsprechend offenlegen und sich nicht konkret zu den Hygienestandards innerhalb der Klinik, den Organisationsabläufen und dem [...]

Kosten für den Besuch des Kindergartens oder vergleichbare Betreuungskosten sind nicht mehr Bestandteil der laufenden monatlichen Kindesunterhaltsbeträge. Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07, bemisst sich die Höhe des Kindesunterhaltes nach dem steuerlichen sächlichen Existenzminimum, also nach dem doppelten Kinderfreibetrag. Das Existenzminimum sichert jedoch nur die Kosten des notwendigen Lebensbedarfes, [...]

Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.04.2009, Az.: S 16 AS 907/09 ER, entschieden, dass die staatliche Umweltprämie bei der Verschrottung von Pkws bei einem Hilfebedürftigen….