Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit – Was dann?

Nach einer Studie des Versicherers Swiss Life Deutschland muss jeder vierte Arbeitnehmer vorzeitig aus seinem Beruf ausscheiden. Die häufigsten Ursachen hierfür sind zunächst psychische Beeinträchtigungen, gefolgt von orthopädischen Leiden. An dritter Stelle stehen Unfälle, gefolgt von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebsleiden. Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung besteht ein Anspruch für Rente wegen Erwerbsminderung nur dann, wenn der

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Blut ist dicker als Wasser… und auch teurer!

Dies musste durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 ein Bremer Beamter erfahren, der unstreitig seit 40 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hatte. Dieser hatte, als der Sohn schon volljährig war, den Kontakt zu ihm abgebrochen und dies auch in seinem Testament so vermerkt. Dort hatte er dem Sohn nur den absolut gesetzlich

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Grundsatzurteil Kitakosten – Bundesverwaltungsgericht stärkt erneut Rechte der Eltern

Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch für unter-dreijährige auf einen Kitaplatz. In Ansehung der gesetzlichen Regelung hatten sich die Kommunen im Vorfeld bemüht, eine ausreichende Kapazität der Kitaplätze herzustellen. Dennoch konnten nicht in jeder Kommune genügend Plätze eingerichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2013 nunmehr die Rechte der Eltern gestärkt, die bisher

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Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit Urteil vom 09.06.2011 – Az.: 5 U 50/10 – dar-über zu entscheiden, ob in einer nichtehelichen Beziehung Aus-gleichsansprüche bestehen,

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Haftung bei Infektionen mit MRSA-Erregern

Die übertragbare Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes hat diese Thematik inzwischen vielfach verarbeitet. Inzwischen konnte Rechtsschutzversicherern gegenüber begründet werden, dass sich eine Beweislastumkehr im Bereich der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität rechtlich gut begründen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn Kliniken sich mit den entsprechenden Krankenhausunterlagen nicht entsprechend offenlegen und sich nicht konkret zu den Hygienestandards innerhalb der Klinik, den Organisationsabläufen und dem

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Kindergarten- / Betreuungskosten als Mehrbedarf des Kindes

Kosten für den Besuch des Kindergartens oder vergleichbare Betreuungskosten sind nicht mehr Bestandteil der laufenden monatlichen Kindesunterhaltsbeträge. Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07, bemisst sich die Höhe des Kindesunterhaltes nach dem steuerlichen sächlichen Existenzminimum, also nach dem doppelten Kinderfreibetrag. Das Existenzminimum sichert jedoch nur die Kosten des notwendigen Lebensbedarfes,

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