Sex im Schwimmbad gibt Jugendarrest

Ein junges Pärchen feierte seine Liebe in einer Erlebnisgrotte. Dies allerdings beobachtete der wachsame Bademeister, der dem Treiben des Pärchens sofort ein Ende setzte. Diesen Sachverhalt hatte nunmehr das Amtsgericht Augsburg zu verhandeln; der Vorwurf lautet Erregung öffentlichen Ärgernisses. Zwar behaupteten die beiden Jugendlichen, die Badehose sei verloren gegangen und beide hätten diese in der

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BGH bestätigt Jugendstrafe von acht Jahren nach Ermordung eines Berliner Rechtsanwalts durch seinen Sohn

Der Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars muss wegen der Ermordung seines Vaters eine Jugendstrafe von acht Jahren verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des zur Tatzeit 16-Jährigen und seiner erziehungsberechtigten Mutter gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen (Beschluss vom 16.06.2015, Az.: 5 StR 184/15). Die auf Indizien gestützte

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Empfehlungen des 53. Verkehrsgerichtstags in Goslar – neue Tendenzen im Verkehrsrecht!

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am 30.01.2015 seine Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Er fordert unter anderem neue Sperrfristen im Kampf gegen den Führerscheintourismus, eine neue bußgeldbewehrte 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer, ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und eine Reform des § 23 Abs. 1a StVO. Außerdem soll der Gesetzgeber eine Berufsordnung für

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Heute etwas nachdenkliches, denn hier gilt wieder Rechte den Gesetzesbrechern! Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf Nichtraucherzelle!

Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden (Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14). Sachverhalt Der 1975 geborene Strafgefangene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt.

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Fahren unter Alkohol und wieso Sie Decken vor dem Entzug des Führerscheins retten können!

Die neue Entscheidung des Amtsgerichtes Verden fällt zwar nicht unter die Rubrik kurioses, regt jedoch zum Nachdenken an. Grundsätzlich ist das Führen eines Fahrzeugs im trunkenen Zustand nicht gestattet und führt, sofern ein Promillegehalt von mehr als 1,1 erreicht ist, zunächst zum vorläufigen Entzug und sodann zum endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Verden hat

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Juristischer Abschluss im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Herrn Wulff ?!

Ist es „nur“ ein Freispruch oder auch eine „Ehrenerklärung“, wie der Verteidiger des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff formulierte; das Landgericht Hannover hat heute in dem Korruptionsprozess den Angeklagten Christian Wulff freigesprochen von dem Vorwurf der Vorteilsnahme. Das ehemalige Staatsoberhaupt war zusammen mit dem Filmproduzenten David Groenewold angeklagt worden. Letzterer hatte 2008, als Wulff noch Ministerpräsident Niedersachsens

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Niedrige Beweggründe sollten kein Maßstab mehr sein – DAV fordert Neuregelung der Tötungsdelikte

Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur längst überfälligen Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Er fordert den Gesetzgeber auf, im Kernbereich des Strafgesetzbuches klare und allgemeinverständliche Normen zum Schutz des wichtigsten Rechtsgutes des Menschen

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Ein Glas Glühwein kann für Autofahrer schon zu viel sein!!!!

Der Alkoholgehalt kann dazu führen, dass Autofahrer ihren Wagen nicht mehr sicher lenken können. Bei Unfällen drohen hohe Strafen. Ein Glühwein mit Schuss auf dem Weihnachtsmarkt – warum nicht denken sich viele. Aber Vorsicht ist geboten: Denn beim Glühwein lässt sich nicht immer einschätzen, wie viel Alkohol er tatsächlich enthält. Schon ein Glühwein kann Autofahrer

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Nikoläuse für die Staatsanwaltschaft

Das Landgericht Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2012 zum Az.: 2090 Js 29.752/10 damit zu beschäftigen, ob das Überlassen von Schokoladennikoläusen durch einen Schöffen (Richter) an die Vertreter der Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag rechtfertigt. Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters und damit die Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn der Ablehnende – hier

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Parkplatzschwein

Die Bezeichnung eines anderen als Parkplatzschwein ist keine strafbare Beleidigung, wenn es dem Äußernden darum ging, den angeblichen Falschparker auf sein unrichtiges Verhalten hinzuweisen. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock vom 11.07.2012, Az.: 46 C 186/12, war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen um einen Behindertenparkplatz. Da der Fahrer eines Werttransporters keinen freien Parkraum fand, stellte

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