Die Abrechnung beendeter Lebensversicherung / Verträge ist geklärt!

In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzungen zusteht, ohne

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Chefarzt-OP ohne Chefarzt?

Schmerzensgeldforderungen können trotz erfolgreicher Operation nach Auffassung des Bundesgerichtshofs geschuldet sein. Bekanntlich kommt es im Zusammenhang mit medizinisch notwendigen Operationen oftmals zu Streitigkeiten, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt. Insbesondere stellt sich in diesem Fall die Frage, ob ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt. Insoweit könnte man meinen, dass im Falle einer erfolgreichen Operation, Schmerzensgeldansprüche nicht

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Unternehmer-Vorsorge Vollmacht oder wie Sie Ihr Unternehmen absichern!

Sobald ein Unternehmer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln, erhält er vom Amtsgericht einen Betreuer; entweder von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Unternehmers. Dies bedeutet, dass eine dritte Person, welche oft den Unternehmer und das Unternehmen nicht

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OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken

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Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen!

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen abweicht. Die generelle Nichtberücksichtigung führe zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation, so der

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Schnee und Eis und ein Ausrutscher in der Waschanlage …

Es ist noch nicht zu fühlen, gleichwohl soll der Rekordwinter 2015/2016 vor der Tür stehen. Trotz Schnee und Eis will aber jeder deutsche Autofahrer stets ein sauberes Auto fahren. So auch eine Autofahrerin und spätere Klägerin, die sich im Februar 2013 für eine gründliche Autowäsche bei eisigen Temperaturen entschied. Sie fuhr zur Selbstbedienungs-Autowaschanlage, um dort

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Schadensersatz nach Regelverstoß beim Fußballspiel nur nach unfairem Verhalten!

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 10.09.2015 entschieden und ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, das die Klage des bei einer solchen

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Kein Ausgleichsanspruch bei verspätet erteilter Landeerlaubnis? Wann habe ich einen Schadenersatzanspruch bei verspätetem Flug?

Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung führt die verspätete Ankunft eines Fluges von einem Flughafen auf dem Gebiet der Europäischen Union zu Ausgleichansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft. Die Höhe dieser Ausgleichsansprüche ist davon abhängig, mit welcher zeitlichen Verspätung der gebuchte Flug sein Landeziel erreicht hat. Allerdings ist die Fluggesellschaft zur Verpflichtung von Ausgleichszahlungen befreit, wenn die verspätete Ankunft

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7.500 Euro Schmerzensgeld für Eltern nach tödlicher Messerattacke auf Sohn!

Die Eltern eines infolge einer Messerattacke ums Leben gekommenen 22-Jährigen erhalten nicht, wie geltend gemacht, 50.000 Euro, sondern nur 7.500 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und dabei betont, dass für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen sei. Nur die vom Sohn der Kläger noch wahrgenommenen

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New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung

Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16 Millionen seien ein Strafgeld, berichteten die „New York Daily News“ am 30.06.2015. „Ich bin so glücklich und erleichtert“, sagte

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