Das Bundesfinanzministerium reagiert mit einem Nichtanwendungserlass auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom vergangenen Jahr, wonach Zivilprozesskosten unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. VI R 42/10). Begründet wird dies damit, dass nach langjähriger Rechtsprechung des BFH Prozesskosten nicht zwangsläufig erwüchsen und damit nicht als außergewöhnliche [...]

Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften halten. In dem zu entscheidenden Fall fuhr ein Kfz aus einer Hofeinfahrt in Richtung Straße und [...]

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt, dass der Mieter die im Mietvertrag vereinbarte Nebenkostenpauschale grundsätzlich hinzunehmen hat und kein Auskunfts- noch Überprüfungsrecht hat. Von diesem Grundsatz kann nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung der Betriebskosten vorliegen. Hintergrund der Entscheidung des BGH ist eine Klage eines kölner Mieters, die [...]

Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeneinteresse nach Ansicht des BGH nicht mehr aus der sich aus dem WEG ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. Infolge der nun bestehenden Rechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist sie ohne weiteres selbst in der [...]

Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschaden besteht für den Geschädigten nicht die Pflicht, der gegnerischen Versicherung das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Ausreichend ist, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden (LG Dresden 30.03.2011). Rechtsanwalt Sandro Wulf

Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren Das Oberlandesgericht Rostock hat nunmehr mit Beschluss vom 08.03.2011, Az. 10 WF 23/11, entschieden, dass für ein gerichtliches Umgangsverfahren dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe in der Regel nicht gewährt werden kann, wenn nicht zuvor versucht wurde, unter Einschaltung des Jugendamtes eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Das Gericht geht davon aus, dass ohne Einbeziehung des [...]

Mit seinem Urteil vom 11. August 2010 (Az. VIII ZR 45/10, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von für den Vermieter vorteilhaften Entscheidungen im Hinblick auf die formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung getroffen, insbesondere für gemischt genutzte Objekte. Der Bundesgerichtshof bekräftigte seine Rechtsprechung, nach der eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist, [...]

Die übertragbare Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes hat diese Thematik inzwischen vielfach verarbeitet. Inzwischen konnte Rechtsschutzversicherern gegenüber begründet werden, dass sich eine Beweislastumkehr im Bereich der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität rechtlich gut begründen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn Kliniken sich mit den entsprechenden Krankenhausunterlagen nicht entsprechend offenlegen und sich nicht konkret zu den Hygienestandards innerhalb der Klinik, den Organisationsabläufen und dem [...]

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH ist eine lange Streitfrage vermieterfreundlich entschieden worden. Danach kann als Leitsatz festgehalten werden: Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist [...]

Gerade in der Urlaubszeit kommt es häufig vor, dass Flüge überbucht sind bzw. regelmäßig aufgrund von Logistikproblemen Flüge sich verspäten oder sogar gänzlich ausfallen. Durch eine EU-Verordnung und darauf basierende Urteile ist grundsätzlich festgelegt worden, wann ein Fluggast Anspruch auf Verpflegung in der Wartezeit hat bzw. bei längerer Verspätung wann er einen Anspruch auf Rückerstattung [...]