Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.01.2010 hat ein volljähriges Kind auch nach Abbruch des Studiums weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die von dem Kind nach Studienabbruch beabsichtigte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufgenommen wird. Das erstinstanzliche Gericht hatte zunächst Ausbildungsunterhalt versagt, da das Kind nach Studienabbruch nicht mehr in [...]

Vom Freitag, den 11. Juni 2010, gilt ein neues Gesetz, in dem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geregelt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden die bislang in der BGB-InfoV enthaltenen Regelungen über Informations-pflichten bei Fernabsatzverträgen [...]

Kosten für den Besuch des Kindergartens oder vergleichbare Betreuungskosten sind nicht mehr Bestandteil der laufenden monatlichen Kindesunterhaltsbeträge. Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07, bemisst sich die Höhe des Kindesunterhaltes nach dem steuerlichen sächlichen Existenzminimum, also nach dem doppelten Kinderfreibetrag. Das Existenzminimum sichert jedoch nur die Kosten des notwendigen Lebensbedarfes, [...]

In seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az. VIII ZR 159/09; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nicht des Vermieters wirksam ist. Auch Nichten und Neffen seien so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe. Der VIII. Zivilsenat hat hierdurch den lange umstrittenen Personenkreis des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert und die Rechte des Vermieters gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung eine von den hessischen Kartellbehörden verfügte Preissenkung für die Trinkwasserversorgung für rechtmäßig befunden (Beschluss vom 2. Februar 2010, Az. KVR 66/08, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen, der noch unveröffentlicht, vgl. die Pressemitteilung des BFH). Die Karlsruher Richter befanden, dass der Wasserversorger der Stadt Wetzlar (enwag) die Preise um 30 Pro…

Zur Zeit ist festzustellen, dass vermehrt Schreiben von Anwaltskanzleien an Internetnutzer und Bürger versandt werden, in welchen diese aufgefordert werden, wegen der illegalen Nutzung von so genannten …

Unwirksame Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durchs Amt Vermieter dürfen Ihren Mieter nicht kündigen, nur weil das Sozialamt die Miete leicht verspätet überweist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Hat das Jobcenter die Mietzahlungen für einen bedürftigen Mieter übernommen und hält es sich dabei nicht exakt den Zahlungstermin im Mietvertrag, dann ist dies noch [...]

Wir verweisen auf eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 12.05.2009, in welchem der Bundesgerichtshof feststellt, „Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung für fahrlässiges Handeln bereits verjährt ist.“ Insoweit stärkt der BGH weiter [...]