New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung

Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16 Millionen seien ein Strafgeld, berichteten die „New York Daily News“ am 30.06.2015. „Ich bin so glücklich und erleichtert“, sagte

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Bankkunden ziehen Revision zurück: Keine BGH-Entscheidung zu Folgen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht über die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliendarlehen entscheiden.

Die Bankkunden hätten ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen, teilte der BGH am 19.06.2015 zum Verfahren XI ZR 154/14 mit. Es ist zu vermuten, dass der Revisionsrücknahme eine außergerichtliche Einigung der Bank mit den Klägern zugrunde liegt. Ohne die Rücknahme hätte der BGH am 23.06.2015 verhandelt. Streit um

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AG München: Gastwirt haftet nicht für Schäden durch Biss auf in Steak verbliebenes Knochenstück

Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Denn ein solcher Vorfall sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen, heißt es in dem Urteil vom 12.02.2015 (Az.: 213 C 26442/14, rechtskräftig). Sandro Wulf Rechtsanwalt & Fachanwalt für

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Fehlende Verkehrssicherheit eines vom Händler als «TÜV neu» verkauften Gebrauchtwagens rechtfertigt sofortigen Rücktritt vom Kauf !

Beim Gebrauchtwagenkauf kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden, wenn der Händler das Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14). Autohändler moniert

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Gebot fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess!

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 30.01.2015 entschieden (Az.: 26 U 5/14). Schadenersatz wegen Sauerstoffunterversorgung bei Geburt verlangt Der 2005 geborene,

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Schadensersatz für knarrendes und quietschendes Doppelbett?

Spaßiges aus dem Gerichtssaal. Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgericht Bonn wurde am 24.03.2015 bekanntgegeben. Mehrere Versuche durch das Möbelhaus, die Geräuschursache zu beseitigen, seien ergebnislos verlaufen. Schließlich traten die Eheleute im September 2013

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BGH kippt Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln!

Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung seien unwirksam (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13;

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Unsicheres Abstellen eines Einkaufswagens begründet Haftung!

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12). Einkaufswagen

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Schadenersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters ist nach berechtigter vorzeitiger Kündigung um ersparte Aufwendungen zu kürzen!

Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadenersatz nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit. Vielmehr muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, wie das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg entschieden hat. Der Abzug sei auf 50% zu schätzen. Seine Höhe lasse sich aus

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Schluss mit dem Abschlepp-Wucher!

In der Vergangenheit war es gang und gäbe das Abschleppdienste im privaten Auftrag saftige Gebühren für das Abschleppen des Fahrzeugs verlangten. Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner neuen Entscheidung den Abschleppunternehmen nunmehr Grenzen für die Berechnung ihrer Forderung gesetzt. Die für das Abschleppen des Autos verlangten Kosten müssten mit dem „verglichen werden, was üblicherweise in

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