Was ist zu Beginn des neuen Schuljahr 2020/2021 für die Eltern und Schüler durch die Corona-Verordnungen zu beachten?

An den sachsen-anhaltischen Schulen gilt für die ersten beiden Schultage eine Maskenpflicht, bis Personensorgeberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler eine unterzeichnete Versicherung der Kenntnisnahme der Infektionsschutzmaßnahmen des Hygieneschutzplanes abgegeben haben.   Darüber hinaus entscheiden Schulleiterinnen oder Schulleiter, ob auf Grund der baulichen Gegebenheiten vor Ort von allen Personen innerhalb des Schulgebäudes, jedoch nicht während des

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Ist einmal Grapschen erlaubt?

Den nachfolgenden Text kannst du dir auch hier oder hier anhören. Sexuelle Belästigung ist und war gerade in den vergangenen Jahren immer wieder Thema kontroverser Diskussionen. Im Ergebnis geht es um die sexuelle Selbstbestimmung. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich schon erheblich darüber gestritten wird, was überhaupt als „sexuelle Belästigung“ angesehen wird. Bei einer

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Ist die Corona-App überflüssig?

In den Medien ist es ruhiger um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern auch als Podcast „einfach recht“ – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht anhören. Gern kannst du dir diese und andere Folgen auch auf allen anderen bekannten Plattformen unter „einfach

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Bußgeld bei Verstoß von über 1.000 Euro oder Zahlung an Betrüger !?

An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung droht. Ich möchte heute das Augenmerk auf das so genannte Transparenzregister lenken. In diesem Register, einsehbar unter www.transparenzregister.de müssen sämtliche Unternehmen die wirtschaftlich berechtigten

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Strafbarkeit durch Corona

Im Wesentlichen gibt es zwei Fallgruppen, für welche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Strafbarkeit in Betracht kommt: 1. Fallgruppen Ähnlich wie bei einer Ansteckung mit dem Aids-Virus kann die gewollte Infektion eines anderen eine Körperverletzung im Sinne der §§ 223 ff. StGB beinhalten. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die infizierte Person Kenntnis von ihrer

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Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Raser

Passend zu den gerade stattfindenden Verkehrsrechtstagen in Gosslar, bei denen die Spezialisten im Verkehrsrecht, wie auch unser Kollege und Fachanwalt für Verkehrsrecht Herr Gernot Huwald, um neue Entscheidungen als auch Tendenzen im Verkehrsrecht diskutieren, kommt die Polizeigewerkschaft mit der Forderung höhere Strafen für zu schnelles Fahren einzufordern. Die Polizeigewerkschaft verlangt eine stärkere Ausrichtung von Bußgeldern

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Schadenersatz von 10% des Kaufpreises!

Der medial bekannte Abgasskandal hat zwischenzeitlich zu einer Reihe interessanter Entscheidungen von Gerichten geführt. Die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge erzielen regelmäßig einen geringeren Wiederverkaufswert, da sie mit einem Makel behaftet sind. In der Rechtsprechung  ist der Makel als erstattungsfähiger Schadens anerkannt. Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal besteht Streit darüber, ob auch hier ein solcher Schaden

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Profisport-Erdrutsch bleibt aus!

Viel diskutiert wird im Profisport, insbesondere im deutschen Fußball, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung befristete Arbeitsverträge im Fußball für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem früheren Fall entschieden, dass befristete Arbeitsverträge im Fußball unzulässig sind und da-mit im Transferwesen enorme Probleme skizziert. Das BAG urteilte nun, dass

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Schon gewusst? Neue Regeln für Händler!

Wieder einmal geht das neue Jahr auch mit Neuerungen für Händler einher. So dürfen sie seit dem 13.01.2017 von Verbrauchern keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Lastschriften und Überweisungen verlangen. Dies bestimmt der neu eingeführte § 270a BGB. Bisher musste nur zumindest eine kostenlose Bezahlmethode zur Verfügung gestellt werden. Die gesetzliche Neuregelung gilt nicht nur

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Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe auf 5000 € gestiegen!

Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen ist es erforderlich, dass kein Vermögen des Antragstellers vorhanden ist. Grundsätzlich sind Kontoguthaben, Bausparverträge, Aktien usw. zur Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht für kleinere Sparbeträge. Hierunter wird ein Vermögen in Höhe von bis zu 5.000,00 € verstanden. Dieses wird als Schonvermögen bezeichnet, welches in

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