Bußgeld bei Verstoß von über 1.000 Euro oder Zahlung an Betrüger !?

An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung droht. Ich möchte heute das Augenmerk auf das so genannte Transparenzregister lenken. In diesem Register, einsehbar unter www.transparenzregister.de müssen sämtliche Unternehmen die wirtschaftlich berechtigten

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Corona und wieso du plötzlich ohne Geld und Lohn da stehen könntest!

Die Panik in Verbindung mit dem neuartigen CORONA – Virus nimmt zu. Aber was bedeutet das im Lichte des Arbeitsrecht. Kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern?   Italien richtet Sperrzonen ein. Venedig und Mailand werden abgeriegelt. Kreuzfahrtschiffe und Hotels werden unter Quarantäne gestellt. CORONA ist in Europa angekommen.   Ist mein Lohn bzw. Gehalt gesichert?

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Urlaubstage zu verschenken!

Würden Sie Ihren Urlaub verschenken bzw. was ist mit halben Urlaubstagen und wie sind diese zu gewähren? Nach § 5 Abs. 2 BUrlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Eine gesetzliche Regelung, was mit Urlaubstagen geschieht, die keinen halben Tag ergeben, gibt es nicht. Es stellt sich

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Ist das noch Nachbarschaftshilfe oder schon Schwarzarbeit?

Nachbars Katze füttern oder Babysitten – das haben die meisten schon mal gemacht oder davon profitiert. Manchmal wechselt für diese Nachbarschaftsdienste Geld den Besitzer. Doch nicht in jedem Fall ist das legal. Eins vorweg: Es gibt keine klare rechtliche Grenze, die genau definiert, wo Nachbarschaftshilfe aufhört und Schwarzarbeit anfängt. Es hängt viel mehr von vielen

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Kann Spuren von Werbung enthalten: Sind Beiträge einer Influencerin Werbung?

Jeder, der Instagram, Facebook, Twitter und Co nutzt kennt sie: die so genannten Influencer, die oftmals mit Tags von Marken versehene Postings veröffentlichen. Nicht erst seit kurzem stellt(e) sich dazu die Frage, ob die diese Beiträge Werbung sind – und somit die an Werbung im Internet zu stellenden Anforderungen zu erfüllen sind. Dazu hat das

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Erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten – Kommt jetzt die totale Überwachung?

Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die automatische Kennzeichenerfassung durch das Aufstellen und Nutzen von automatisierten Kennzeichenlesegeräte ohne jegliche Begrenzung geplant. Damit sollen sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob

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Träume zu verwirklichen

Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben, zugeschaut, zugehört, mich begeistert. Von da an hatte ich Feuer gefangen. Damals habe

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Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015

Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gemäß § 195 BGB. Dabei beginnt regelmäßig die Verjährungsfrist nicht mitten im

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Darf ich uneingeschränkt mit Testergebnissen werben?

Fast jeder kennt sie: Testsiegel, mit denen Internet-Anbieter die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Verwiesen wird dabei oftmals nicht nur auf Ergebnisse der Stiftung Warentest oder Öko-Test. Auch eine Vielzahl anderer Anbieter bieten Testsiegel an, die eine unabhängig geprüfte Qualität versprechen (sollen). Aber darf man uneingeschränkt mit solchen Testsiegeln werben? Die Antwort lautet

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Was ändert sich für Arbeitgeber durch die Datenschutz – Grundverordnung mit dem 25.05.2018?

Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf, bleibt unverändert. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung, ein Gesetz, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sie gestattet oder der

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