Wichtige Änderung der Rechtsprechung – Vielzahl von Patientenverfügungen unwirksam!

Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur dann gegeben ist, wenn die Erklärung konkret genug formuliert ist. Die bisher seitens der Rechtsprechung anerkannte Regelung, „ein würdevolles Sterben

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Sie hören unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Sandro Wulf bei Radio SAW

Mit dem Radiosender SAW wurde heute am 13.09.2016 das erste Interview für die Morgenshow des Radio SAW aufgezeichnet. Herr Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu den Fragen der Pausenzeiten, Arbeitszeiten und Konsequenzen des Fehlverhaltens Rede und Antwort gestanden. Bei Interesse hört ab dem 19.09.2016 einfach mal rein. Ihr Team der Rechts- und Fachanwälte

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Wollen Sie mit uns Karriere machen?

Unser Unternehmen expandiert und wir suchen zur Verstärkung unseres Teams in Stendal und Magdeburg Rechtsanwaltsfachangestellte. Haben Sie Interesse an einem modernen Arbeitsplatz im digitalem Büro in einem sportlichem Team? Möchten Sie sich in Vollzeit oder Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten mit leistungsgerechter Entlohnung einbringen? Möchten Sie sich weiterbilden und weiterentwickeln? Dann kommen Sie zu uns und

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KAG Altanschließer – was Sie jetzt zu Widersprüchen wissen sollten

Gebührenbescheide zur Kostenbeteiligung an der Modernisierung und am Ausbau von Kläranlagen nach dem Kommunalabgabengesetz sind in vielen Bundesländern rechtlich sehr umstritten. Auch im Land Sachsen-Anhalt haben viele Altanschließer Widerspruch gegen die entsprechenden Verwaltungsakte auf der Grundlage des KAG LSA eingelegt und warten nun auf eine Entscheidung der Behörde. Viele Widersprüche wurden zur Fristwahrung ohne Begründung

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Sie zahlen noch hohe Zinsen und möchten gerne von dem aktuellen Zinstief profitieren? Dann ist dies für Sie wichtig!

Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher konnten diese Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun aber nur noch bis

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OVG Magdeburg: Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch mit Blick auf aktuelle BVerfG-Rechtsprechung zulässig

„Altanschließer“ dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschlüsse vom 17.02.2016, Az.: 4 L 119/15 und 4 L 120/15). Altanschließer bereits in DDR an zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen Geklagt hatten die Eigentümer solcher Grundstücke, die

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Studenten-WG darf Mutter eines Mitbewohners hinauswerfen lassen

Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen nach einer am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Polizeibeamte das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt

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OLG Köln verbietet irreführenden Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo!

Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 03.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 39/15). Wie die Verbraucherschützer am 02.03.2016 mitteilten, weist der Bestellbutton nach Auffassung des Gerichts Kunden nicht

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Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen!

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig). Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets

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OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken

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