Sie zahlen noch hohe Zinsen und möchten gerne von dem aktuellen Zinstief profitieren? Dann ist dies für Sie wichtig!

Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher konnten diese Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun aber nur noch bis

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OVG Magdeburg: Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch mit Blick auf aktuelle BVerfG-Rechtsprechung zulässig

„Altanschließer“ dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschlüsse vom 17.02.2016, Az.: 4 L 119/15 und 4 L 120/15). Altanschließer bereits in DDR an zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen Geklagt hatten die Eigentümer solcher Grundstücke, die

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Studenten-WG darf Mutter eines Mitbewohners hinauswerfen lassen

Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen nach einer am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Polizeibeamte das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt

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OLG Köln verbietet irreführenden Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo!

Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 03.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 39/15). Wie die Verbraucherschützer am 02.03.2016 mitteilten, weist der Bestellbutton nach Auffassung des Gerichts Kunden nicht

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Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen!

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig). Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets

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OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken

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Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt!

Heute ein Beitrag aus dem Gerichtssaal zum Schmunzeln. Wo früher Freier ein und aus gingen, hat die ehemalige Bordellbetreiberin heute ein großes Spielzimmer eingerichtet. Wickeltische, Platz zum Toben, alles kindgerecht, wie ihr Anwalt betont. Seine Mandantin will in den Räumen, die vor etwas über einem Jahr noch ein privates Freudenhaus beherbergten, eine Kinderbetreuung einrichten –

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab Januar 2016

Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 Euro statt bisher 328 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres

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Schadensersatz nach Regelverstoß beim Fußballspiel nur nach unfairem Verhalten!

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 10.09.2015 entschieden und ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, das die Klage des bei einer solchen

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Sie wollen Zinsen sparen und haben von unserer Aktion der Erstattung der Bearbeitungsgebühren profitiert? Dann sollten Sie weiter lesen!

Während der Bundesrat darüber nachdenkt, wie er das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen “entschärfen“ kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015, der soeben veröffentlicht wurde, ein etwa noch bestehendes Widerrufsrecht von Verbraucherkreditverträgen “werthaltiger“ gemacht. Konnte der Verbraucher bei einer gesetzeswidrigen Widerrufsbelehrung sein Darlehen widerrufen, schuldete er der Bank die Rückzahlung des ursprünglich gewährten

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