Fast jeder kennt sie: Testsiegel, mit denen Internet-Anbieter die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Verwiesen wird dabei oftmals nicht nur auf Ergebnisse der Stiftung Warentest oder Öko-Test. Auch eine Vielzahl anderer Anbieter bieten...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltungspläne auf die Verhältnismäßigkeit hin prüfen. So sieht das Urteil des...
Neue Termine für DSGVO Abend – Wichtiges für Arbeitgeber
Die Zeit drängt: ab 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar! Betroffen davon sind Sie nicht nur als Online-Unternehmer. Die Verordnung wirkt sich auch auf Sie als „klassischer“ Arbeitgeber aus. Die Haftung für Verstöße wird...
Auf dem Weg zum papierlosen Büro – oder: Muss ich meinem Kunden eigentlich immer eine Rechnung ausstellen?
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach zwei Kriterien: dem Status des Leistungsempfängers und dem Bezugspunkt der Leistung. Ausgehend vom Status des Leistungsempfängers begründet das Gesetz eine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen, immer dann, wenn ein...
Notdurft ist nicht gleich Notstand!
Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten...
Rechtsschutzversicherung muss zahlen!
Um die Kostenrisiken eines Rechtsstreits abzufangen, bietet sich die Möglichkeit zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Liegen die vertraglichen Voraussetzungen vor, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Immer wieder gibt es aber Fälle, in welchen die...
Die Abrechnung beendeter Lebensversicherung / Verträge ist geklärt!
In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach...
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In...
Gleichberechtigung verstehe ich anders!
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen bei totalem Haarausfall jährlich eine Echthaarbrücke bezahlen müsssen (Urteil vom 30.11.2016). So weit so gut. Jetzt wird so manch betroffener Mann aufhorchen und versucht sein, das mit der Zeit größer...
BVerwG erleichtert Anschlusszwang an kommunale Wärmenetze!
Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen...