Parkplatzschwein

Die Bezeichnung eines anderen als Parkplatzschwein ist keine strafbare Beleidigung, wenn es dem Äußernden darum ging, den angeblichen Falschparker auf sein unrichtiges Verhalten hinzuweisen. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock vom 11.07.2012, Az.: 46 C 186/12, war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen um einen Behindertenparkplatz. Da der Fahrer eines Werttransporters keinen freien Parkraum fand, stellte

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Neues Punktesystem ab 01.05.2014

Am 05.07.2013 wurde nach langwidrigen Verhandlungen das neue Punktesystem beschlossen, dass ab dem 01.05.2014 in Kraft tritt und nur noch für schwere Verkehrsverstöße eine Ahndung vorsieht. Nach über 50 Jahren fand damit eine grundlegende Umgestaltung der Flensburger Verkehrssünderdatei statt. Das neue System ist übersichtlicher und einfacher nachzuvollziehen. Gab es bisher je nach Schwere des Vergehens

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Und immer dran denken: "Beide Hände gehören ans Steuer!? Sex am Steuer erlaubt, telefonieren verboten?"

Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt sein Mobilfunktelefon benutzt und erwischt wird, dem droht das Gesetz 40 € und einen Punkt in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt an. Oft übersehen wird dabei, als „Fahrzeugführer“ gilt nicht nur der Kraftfahrzeugführer, sondern auch der Radfahrer. Für diesen drohen ein Bußgeld von 25 € und 1 Punkt. Hinzu kommt, dass

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Helmpflicht für jeden Radfahrer?

Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes angerechnet. Die Frage, ob einem Radfahrer trotz fehlender gesetzlicher Grundlage die Verpflichtung trifft einen Helm

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MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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40% zu schnell ist vorsätzliche Raserei- Kostenübernahme der Rechtsschutzvericherung entfällt !

In Fortsetzung obergerichtlicher Rechtsprechung, u.a. des OLG Koblenz und des Kammergerichts Berlin, hat in einem Bußgeldverfahren das Amtsgericht Haßfurt mit Urteil vom 22.03.2013 darauf hingewiesen, dass sich bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorsätzliche Begehungsweise um so mehr aufdrängt, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit könne in Bezug auf Führer von Kraftfahrzeugen

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Ein Fahrverbot kann auch auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft beschränkt werden.

Nach der Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 zum Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12 wird es dem Betroffenen untersagt, Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Ob sich hier eine breite Rechtsprechung entwickelt, bleibt abzuwarten. Für die Rechtsanwaltskanzlei Wulf & Collegen Rechtsanwältin Richter Fachgebiet

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Neue Führerscheinregelung ab dem 19.01.2013

Am 19.01.2013 ist die dritte EG-Führerschein-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Danach sind Führerscheine, die ab dem 19.10.2013 ausgestellt werden, zukünftig auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf von 15 Jahren müssen sie umgetauscht werden. Eine ärztliche Untersuchung oder sonstige Auflagen sind jedoch grundsätzlich nicht erforderlich. Für Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgehändigt wurden, gilt, dass

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Haftung des Radfahrers

Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften halten. In dem zu entscheidenden Fall fuhr ein Kfz aus einer Hofeinfahrt in Richtung Straße und

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