„Anti-Abmahn-Gesetz“: Was ändert sich für Online-Händler?

Durch das landläufig als „Anti-Abmahn-Gesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“. Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1. Mahnt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ab, darf er künftig keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Dies

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3.000 € Vertragsstrafe für Online-Shop wegen fehlendem Sulfit-Hinweis

Mit Urteil vom 29.01.2020 – 36 O 71/19 hat das Landgericht Magdeburg eine Online-Händlerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € verurteilt. Mit seiner Klage hatte der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck gegen die von uns vertretene Betreiberin des Online-Shops sogar 9.000,00 € gefordert! Was war da los? Die Betreiberin des

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Ich habe eine Abmahnung bekommen: Muss ich jetzt alles unterschreiben und zahlen?

Viele von euch betreiben Online-Shops. Und jetzt in der Corona-Krise verlagern auch Unternehmen, die das bislang noch nicht getan haben, ihr Geschäft mehr und mehr ins Internet. Jeder, der geschäftlichem Internet unterwegs ist, kennt das Schreckgespenst: die Abmahnung. Ganz aktuell liegt uns hier mal wieder eine Abmahnung des IDO-Verbandes vor, in der es um eine fehlende Grundpreis-Angabe geht.

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Kann ich Zoom-Video-Calls auch DSGVO-konform durchführen?

Auch wenn der Datenschutz für die meisten Unternehmer in Zeiten der Corona-Krise nicht das dringendste Thema sein wird, lohnt sich dennoch gerade jetzt ein Blick auch darauf. Denn die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich ergeben, wenn Unternehmer Ihre Mitarbeiter ins Home Office schicken, werden sich auch nach dem Ende der Pandemie stellen. Mitarbeiter werden vermehrt im

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BGH: Verkäufer haftet nicht für Kundenbewertung auf Amazon

Jeder, der Waren oder Dienstleistungen auf einer Online-Plattform anbietet, weiß es: Kundenbewertungen sind ein sehr wichtiges Verkaufsargument. Aber wer haftet eigentlich für den Inhalt dieser Texte? Welche Folgen hat es, wenn eine Rezension unzulässig ist? Mit dieser Frage hat sich Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 193/18 beschäftigt. Was war im

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Influencer im Fokus des Rechts

Schenkt man den Umfragen Glauben, dann ist der meisterwähnte Traumberuf der heutigen Jugend der des Influencer. Da stellt sich mir sofort die Frage, „Ist das überhaupt ein Beruf?“   Im Zeitalter von YouTube, Insta, Facebook und Co also dem Zeitalter der sozialen Netzwerke und der keimenden Digitalisierung eine berechtigte Frage. Es wird viele neue Berufe

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BGH zum Filesharing: Keine Haftung auf Unterlassung bei ungesichertem WLAN

Mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen gefällt. Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Privathaushalte. Auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die ihren Kunden als Service ein WLAN zur Verfügung stellen, sind davon betroffen. Was war passiert? Der Beklagte unterhielt einen

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Sie veröffentlichen Kinderfotos auf Social-Media-Plattformen? Dann sollten Sie das hier wirklich wissen.

Nicht erst mit der Geltung der DSGVO kann die Veröffentlichung von Fotos auf Social-Media-Plattformen zum Streitfall werden. Dies gilt erst Recht für Fotos von Kindern. Hatten Kinder auch nach „alter Rechtslage“ schon unbestritten ein Recht am eigenen Bild, sind die Regeln unter der Geltung der DSGVO noch einmal weiter ausdifferenziert worden. Fotos, auf denen eine

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Passwörter im Klartext gespeichert: Datenschutzbehörde verhängt 20.000 € Bußgeld

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Damit ist ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten worden. Das betroffene Unternehmen hatte sich im September 2018 mit

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E-Mail-Adressen im offenen Verteiler: 2.000 € Bußgeld!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich gezeigt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur ein Papiertiger ist, sondern deren Einhaltung auch aktiv kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Was war passiert? Der Datenschützer hatte festgestellt, dass ein Mann aus Merseburg zwischen Juli und September 2018 mehrfach E-Mails verschickt hatte. Es handelte sich dabei um

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