Räumungspflicht für rauchenden Rentner!

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 31.07.2013 – 24 C 1355/13) hatte in einer viel beachteten Entscheidung der Räumungsklage eines Wohnraumvermieters stattgegeben, dessen fristlose Kündigung wirksam gewesen sei, weil ein stark rauchender Mieter seine Wohnung derart wenig lüftete, dass der Zigarettenrauch über das Treppenhaus abzog. Dies führte zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Belästigung der anderen Mieter.

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Vermieterin darf aus dem eigenen Haus getragen werden!

Allzu neugierige Vermieter müssen künftig damit rechnen, dass sie von ihren Mietern mit sanfter Gewalt aus Wohnungen und Häusern getragen werden, wenn sie gegen den Willen der Mieter die Mieträume inspizieren wollen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.06.2014 verkündet hat. In diesem aktuellen Fall schützte der BGH damit einen

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Welche Geräusche darf ein Mieter verursachen? Welche muss er hinnehmen?

Wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, kommt es immer wieder zu Konflikten durch Geräusche die dem einen lieb, dem andern ein Greuel und dem nächsten teuer sind bzw. werden können. Geräusche, Töne, Musik, Krach, Lärm, Geschrei, Klopfen, Trappeln, sprich akustische Immisionen können so manchen Streit der Mietern untereinander oder zwischen Mieter und Vermieter entfachen. Zu

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Vermieter kurze Verjährung beachten!

Die Verjährung einer Forderung bedeutet, dass an sich bestehende Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Im Mietrecht gilt es eine Besonderheit zu beachten, die zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten des Vermieters führen kann. Gemäß § 548 Abs. 1 BGB gilt „Ersatzansprüche des

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Mietaufhebungsvertrag durch konkludentes Verhalten des Vermieters durch Auswechslung des Wohnungsschlosses

Auch wenn ein Mietvertrag schriftlich abgeschlossen worden ist, kann ein Mietaufhebungsvertrag formlos erfolgen, so das LG Berlin in einer aktuellen Entscheidung. Wechselt ein Vermieter das Türschloss zu einer Mietwohnung aus und führt in der Folgezeit umfangreiche Sanierungsarbeiten in der betreffenden Wohnung aus, so kann der Mieter dieses Verhalten nur dahin gehend verstehen, dass der Vermieter

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Wem gehört die Wohnungseingangstür?

So gering die Anzahl der Paragraphen im Wohnungseigentumsgesetz ist, so vielfältig sind dem gegenüber die Anlässe zum Streit zwischen Wohnungseigentümern. Oftmals geht es dabei um die Kostentragung für Reparaturen oder auch um die äußere Gestaltung der Wohnungseigentumsanlage. So musste nun beispielsweise der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2013 die Frage entscheiden, ob Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen Eigentum

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Wer unterschreibt "haftet"!?

Wer wird Vertragspartner, wenn z.B. in einem Mietvertrag mehrere Mieter benannt sind, aber nur einer von Ihnen unterschreibt? Die Antwort hierauf entscheidet, wem Rechte aus dem Vertrag zustehen, aber auch, wer Miete zahlen und für sonstige vertragliche Pflichten haften muss. Der Vermieter als Gläubiger kann sich nach dem Gesetz aussuchen, bei welchem von mehreren Schuldnern

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KALTE JAHRESZEIT – Wer haftet bei Schnee und Eis?

Wenn es draußen stürmt und schneit, muss ein Eigentümer sein Haus winterfest machen. Er sollte aber auch etwa an die Straße vor seinem Haus denken. Denn wenn dort Schnee liegt und ein Passant darauf ausrutscht, haftet er. Damit niemand zu Schaden kommt, sollte ein Hauseigentümer in der kalten Jahreszeit einiges beachten. Es ist wieder so

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Kostenfalle für Vermieter – nachvertragliche Obhutspflicht!

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. So hat das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 30.12.2013 (Az. 25 T 138/13) entschieden. Diese Pflicht ergibt sich gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben

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Untervermietung an Touristen in der Regel unzulässig

In seinem Urteil vom 8. Januar 2014 (Az. VIII ZR 210/13; bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass eine Erlaubnis zur Untervermietung den Mieter grundsätzlich nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Der Entscheidung lag folgender Rechtsstreit zugrunde: Im Jahr 2008 erbat der Mieter von dem damaligen Vermieter die

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