Wer wird Vertragspartner, wenn z.B. in einem Mietvertrag mehrere Mieter benannt sind, aber nur einer von Ihnen unterschreibt? Die Antwort hierauf entscheidet, wem Rechte aus dem Vertrag zustehen, aber auch, wer Miete zahlen und für sonstige vertragliche Pflichten...
Wenn es draußen stürmt und schneit, muss ein Eigentümer sein Haus winterfest machen. Er sollte aber auch etwa an die Straße vor seinem Haus denken. Denn wenn dort Schnee liegt und ein Passant darauf ausrutscht, haftet er. Damit niemand zu Schaden kommt, sollte ein...
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. So hat das...
In seinem Urteil vom 8. Januar 2014 (Az. VIII ZR 210/13; bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass eine Erlaubnis zur Untervermietung den Mieter grundsätzlich nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Der...
Will ein Vermieter für Wohnraum einen neuen Mietvertrag abschließen, stellt er sich viele Fragen. Werden zulässige Fragen des Vermieters wahrheitswidrig beantwortet, kann ihm ein Kündigungsrecht zustehen. Es ist für beide Mietparteien von enormer Bedeutung, was zum...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 23.10.2013 erneut zu einer der für Vermieter wichtigsten Fristen im Wohnraummietrecht geäußert. Die sich aus § 548 BGB ergebende, mit 6 Monaten sehr kurze, Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen...
Um den Wohnraummieter zu schützen, ist nach dem Gesetz (§ 575 BGB) der Abschluss eines Wohnraummietvertrages auf bestimmte Zeit an besondere Bedingungen geknüpft und nur unter drei alternativen Voraussetzungen möglich, nämlich wenn der Vermieter nach Ablauf der...
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist, entschied das Amtsgericht...
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturklauseln ist bald nur noch für den spezialisierten Fachanwalt zu überblicken. In die Reihe seiner mal mehr, mal weniger beachteten Urteile, reiht der BGH nun eine Entscheidung zu den sogenannten...
Der BGH hat entschieden, dass Erwerber von Wohnungseigentum nicht für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haften. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision einer Wohnungseigentümergemeinschaft zurück und entschieden damit entgegen einer in Rechtsprechung und...
