Die Bezeichnung eines anderen als Parkplatzschwein ist keine strafbare Beleidigung, wenn es dem Äußernden darum ging, den angeblichen Falschparker auf sein unrichtiges Verhalten hinzuweisen. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock vom 11.07.2012, Az.: 46 C 186/12, war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen um einen Behindertenparkplatz. Da der Fahrer eines Werttransporters keinen freien Parkraum fand, stellte
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Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt sein Mobilfunktelefon benutzt und erwischt wird, dem droht das Gesetz 40 € und einen Punkt in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt an. Oft übersehen wird dabei, als „Fahrzeugführer“ gilt nicht nur der Kraftfahrzeugführer, sondern auch der Radfahrer. Für diesen drohen ein Bußgeld von 25 € und 1 Punkt. Hinzu kommt, dass
Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes angerechnet. Die Frage, ob einem Radfahrer trotz fehlender gesetzlicher Grundlage die Verpflichtung trifft einen Helm
In Fortsetzung obergerichtlicher Rechtsprechung, u.a. des OLG Koblenz und des Kammergerichts Berlin, hat in einem Bußgeldverfahren das Amtsgericht Haßfurt mit Urteil vom 22.03.2013 darauf hingewiesen, dass sich bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorsätzliche Begehungsweise um so mehr aufdrängt, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit könne in Bezug auf Führer von Kraftfahrzeugen