Helmpflicht für jeden Radfahrer?

Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes angerechnet. Die Frage, ob einem Radfahrer trotz fehlender gesetzlicher Grundlage die Verpflichtung trifft einen Helm

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MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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Haftung des Versicherers bei Unfall mit rotem Kennzeichen

Die Verwendung eines roten 06-Kennzeichens ist nur zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten erlaubt. Wenn sich nun ein Ver-kehrsunfall ereignet, in dem das Fahrzeug über die Zwecke einer reinen Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt hinaus benutzt wird, so ist der dahinter stehende Haftpflicht-Versicherer dem Geschädigten gegenüber im Außenverhältnis verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Unbeantwortet ist nach wie

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Neue Entscheidung zum Restwert des Pkw nach Unfall

Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebotes vorzulegen. Damit verstößt der Unfallgeschädigte nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht, wenn er das Fahrzeug mangels Vorliegens

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Neue Entscheidung zum Restwert beim Unfall

Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 zum Aktenzeichen 1 S 41/12 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebotes vorzulegen. Damit verstößt der Unfallgeschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn

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Zahlungspflicht der Vollkasko – Holländerfall

Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR 21/11). Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Wortlaut der AKB-Klausel A.2.3.2 AKB 2008

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„Montagsauto“

Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des sogenannten Montagsautos auseinandergesetzt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Maß und die Be-deutung der auftretenden Mängel

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Auch Rentner haben Anspruch auf einen Mietwagen

In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die Mietwagen ausgeschlossen. Das Amtsgericht Bremen hat sich in seiner Entscheidung vom 13.12.2012 nunmehr für Geringfahrer eingesetzt

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Nach einem Unfall in der Schweiz ist eine Direktklage in Deutschland nunmehr möglich

Nach den Artikeln 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-versicherer mit Sitz in der Schweiz beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Diese Möglichkeit beruht auf die Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 zum Az. VIZR 260/11. Darin stellt der BGH fest, dass die Auslegung der Artikel 9

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