Nach einer Befragung ist davon auszugehen, dass jede dritte testa-mentarische Verfügung unklar formuliert ist. In der Praxis führt dies zumeist zu erheblichen Streitigkeiten unter den Erben und weiteren Beteiligten. In diesem Fall muss dann durch das Gericht eine...
Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2014 (AZ: 6 ZR 281/13) ent-schieden, dass einen Radfahrer an einem Verkehrsunfall nicht deshalb eine Mitschuld trifft, weil dieser keinen Fahrradhelm trägt. Damit hoben die Bundesrichter die Entscheidung der Vorinstanz,...
Wenn die Frühlingsonne lockt, zieht es jung und alt wieder in die Gärten. Dort will so mancher Mieter grillen, Möbel oder Spielsachen abstellen, Beete und evtl. einen Teich anlegen, Obst ernten und vieles mehr. Doch darf er den Vermietergarten überhaupt nutzen und...
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.11.2013 (Az.: II B 46/13) entschieden, dass die fällige Erbschaft- und Schenkungssteuer vorerst nicht mehr von den Hauserben zu leisten ist. Gegenwärtig ist beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren über die...
Ein Motorradfahrer, der während des Motorradfahrens Sportschuhe trägt und es im Fortgang der Fahrt zu einem Unfall kommt, trägt kein Mitverschulden an dem Unfall, jedenfalls nicht wegen des Tragens von Sportschuhen. (Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.04.2013 zum Az. 3...
So gering die Anzahl der Paragraphen im Wohnungseigentumsgesetz ist, so vielfältig sind dem gegenüber die Anlässe zum Streit zwischen Wohnungseigentümern. Oftmals geht es dabei um die Kostentragung für Reparaturen oder auch um die äußere Gestaltung der...
Das Auftreten von massenhaften Abmahnungen wegen behaupteter Verletzungen des Urheberrechts, insbesondere mit den Mitteln des Internets, hat den Gesetzgeber im Jahr 2013 veranlasst, die Vorschrift über Abmahnungen (§ 97a UrHG) deutlich zu verschärfen. Nach der neu...
Wenn es draußen stürmt und schneit, muss ein Eigentümer sein Haus winterfest machen. Er sollte aber auch etwa an die Straße vor seinem Haus denken. Denn wenn dort Schnee liegt und ein Passant darauf ausrutscht, haftet er. Damit niemand zu Schaden kommt, sollte ein...
Eine Vielzahl von Banken haben in ihren allgemeinen Geschäfts-bedingungen geregelt, dass nach dem Tod des Bankkunden das Kreditinstitut zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheines von den Erben verlangen kann. Diese Urkunde soll als...
Skiunfälle betreffen, insbesondere in den Alpenländern, ca. ein Drittel aller Sportunfälle. Nicht selten enden diese tödlich; jedenfalls aber regelmäßig mit erheblichen Verletzungen. Zumeist handelt es sich um selbstverschuldete Einzelstürze. Laut Statistik sind von...
