Aus dem Gerichtssaal!

Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, „Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten, der tut, was ihm nicht zusteht.“ Denn wer nicht schwimmen kann und dafür

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Die Befristung von Arbeitsverträgen – Arbeiten auf dem Schleudersitz?

Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer bürgt die Befristung ein großes Risiko; der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er den Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiterbeschäftigen will, ohne an die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes gebunden zu sein. Allerdings ist die Befristung von

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Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Dies urteilt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14). Die am 20.01.1950 geborene Klägerin war bei

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Bundesrat billigt umstrittenes Tarifeinheitsgesetz!!!!

Der Bundesrat billigte in seiner Plenarsitzung vom 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz. Ab dem Tag seines Inkrafttretens gilt damit nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Unternehmen. Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften sollen unterbunden werden Das Gesetz soll zukünftig Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen – wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa –

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Sittenwidrige Klausel bei Ausschluss der Abfindung bei einem Geschäftsführer!

Bundesgerichtshof Urteil vom 28. April 2014, veröffentlicht am 2.07.2014 – II ZR 216/13 Schlagworte/Normen: BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Leitsätze: Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig

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Bundessozialgericht lockert Voraussetzungen für Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag

In Fortführung und Erweiterung seiner Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 02.05.2012 entschieden: „Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung

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