Durch das landläufig als „Anti-Abmahn-Gesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“. Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1. Mahnt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ab, darf er künftig keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Dies
Tag Archiv: Abmahnung
Dass ein Unternehmen die Firma oder den Namen eines Mitbewerbers als Keyword bei einer Google-Adwords-Kampagne nutzt, ist an sich unproblematisch. Heikel wird es aber, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass die vollständige Firma bzw. der vollständige Name des Mitbewerbers in der Überschrift der Anzeige unmittelbar neben dem Domain-Namen des eigenen Online-Shops des Unternehmens auftaucht.
Das Arbeitsrecht gestattet dem Arbeitnehmer, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig). Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets
Nutzt ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Computer privat, indem er Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kopiert, kann dies unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden. Über die Kündigungsschutzklage des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht Naumburg, der seinen
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 III 2 BGB
In jedem Arbeitsvertrag wird unter anderem die wöchentlich vom Beschäftigten zu leistende Arbeitszeit geregelt. Ob der Angestellte sie auch erbringt, kann unter anderem mittels elektronischer Zeiterfassungsgeräte kontrolliert werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Geräte auch ordnungsgemäß bedient werden. Wer also regelmäßig den Arbeitsplatz verlässt, ohne „auszustempeln“, begeht Arbeitszeitbetrug und kann von seinem Chef fristlos
Das Auftreten von massenhaften Abmahnungen wegen behaupteter Verletzungen des Urheberrechts, insbesondere mit den Mitteln des Internets, hat den Gesetzgeber im Jahr 2013 veranlasst, die Vorschrift über Abmahnungen (§ 97a UrHG) deutlich zu verschärfen. Nach der neu gefassten Vorschrift muss der abmahnende Anwalt den Namen und die Firma des Verletzten angeben, die Rechtsverletzung genau bezeichnen, die
Nun, nach arbeitsreichen Tag, die Auflösung unserer Frage. Vorab vielen Dank für eure rege Beteiligung. Die Frage hat schon viele Gerichte beschäftigt. Kommt der Arbeitnehmer wegen eines Staus auf der Autobahn, Schnee, Glatteis oder einer Verspätung der Bahn zu spät zur Arbeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich abmahnen. Kündigen kann er lediglich, wenn der Arbeitnehmer wegen
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist, entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 25.04.2013 – 423 C 29146/12 in einem Räumungsrechtsstreit. Der Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung hatte