Fehlende Verkehrssicherheit eines vom Händler als «TÜV neu» verkauften Gebrauchtwagens rechtfertigt sofortigen Rücktritt vom Kauf !

Beim Gebrauchtwagenkauf kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden, wenn der Händler das Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14). Autohändler moniert

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Neues Urteil zur Zulässigkeit einer Dashcam!

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras unzulässig, so das VG Arnsbach in seiner neuesten Entscheidung. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt laut dem Verwaltungsgericht Arnsbach dann vor, wenn mit der sogenannten Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, diese später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen

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Blinkende Christbäume in Fahrzeugen sind verboten!

Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch gerne grelle Displays, Namensschilder, Firmenlogos oder beleuchtete Reklamefiguren an die Windschutzscheibe. Häufig sind sogar komplette Fahrerkabinen in indirektes Licht getaucht. Solche Illuminationen sind im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aus Gründen der Verkehrssicherheit

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Unwirksame Klausel in Gebrauchtwagen-Garantie

Der BGH hat eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie für unwirksam erklärt, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung von Wartung, Inspektion und Pflege in der Werkstatt des Verkäufers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt bindet. Mehr über den konkreten Fall und die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit der Garantieklausel erfahren Sie bei uns. Sandro Wulf

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„Montagsauto“

Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des sogenannten Montagsautos auseinandergesetzt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Maß und die Be-deutung der auftretenden Mängel

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