OLG Köln verbietet irreführenden Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo!

Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 03.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 39/15). Wie die Verbraucherschützer am 02.03.2016 mitteilten, weist der Bestellbutton nach Auffassung des Gerichts Kunden nicht

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OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken

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Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt!

Heute ein Beitrag aus dem Gerichtssaal zum Schmunzeln. Wo früher Freier ein und aus gingen, hat die ehemalige Bordellbetreiberin heute ein großes Spielzimmer eingerichtet. Wickeltische, Platz zum Toben, alles kindgerecht, wie ihr Anwalt betont. Seine Mandantin will in den Räumen, die vor etwas über einem Jahr noch ein privates Freudenhaus beherbergten, eine Kinderbetreuung einrichten –

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Wechselmodell – Aufenthaltsbestimmung des gemeinsamen Kindes kann nicht aufgezwungen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird damit begründet, dass die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 II GG nicht bedeutet, dass Mütter und Väter

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2015

Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte lassen sich nun leichter entsorgen. Zahlreiche Gesetzesänderungen durch Asylpaket Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, schnellere

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Aus dem Gerichtssaal!

Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, „Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten, der tut, was ihm nicht zusteht.“ Denn wer nicht schwimmen kann und dafür

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BAG: Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen zu BAG , Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Computer privat, indem er Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kopiert, kann dies unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden. Über die Kündigungsschutzklage des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht Naumburg, der seinen

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Umgangskosten und Kindesunterhalt – was ändert sich beim Wechselmodel?

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, dass auch ein großzügiges Umgangsrecht, welches einem Wechselmodell nahe kommt, jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, keine Auswirkungen auf die Höhe des Kindesunterhaltes hat (BGH, Beschluss v. 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13). Die Im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechtes entstehenden Unterbringungs- und Fahrtkosten können grundsätzlich nicht

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BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden!

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.: VIII ZR 216/14, BeckRS 2014, 22105; VIII ZR 290/14). Sachverhalte In beiden Fällen hatte die Vermieterin –

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BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

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