Bestattungspflicht von Angehörigen!

Das Bestattungsgesetz der jeweiligen Bundesländer bestimmt zumeist die nahen Angehörigen zu den Bestattungspflichtigen. Sachverhalt Die Mutter des Klägers war alkoholabhängig. Der Kläger kam als kleines Kind früh in ein Kinderheim und wurde anschließend von seinem Vater in die Türkei gebracht. Ohne Kenntnisse der türkischen Sprache blieb er dort längere Zeit, „er war durch diese Ereignisse

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Sie zahlen noch hohe Zinsen und möchten gerne von dem aktuellen Zinstief profitieren? Dann ist dies für Sie wichtig!

Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher konnten diese Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun aber nur noch bis

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Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren!

Ältere Autofahrer sollten mittelfristig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Testfahrten mit geschulten Beobachtern durchzuführen – das hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) vor Beginn des Verkehrsgerichtstages in Goslar angeregt. „Auf diese Weise könnten Senioren von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen, wie fit sie noch für den Straßenverkehr sind und ob von ihnen eine erhöhte Unfallgefahr ausgeht“, sagte

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Unleserlichkeit führt zur Unwirksamkeit eines Testamentes!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 16.07.2015 darauf hingewiesen, dass der erklärte letzte Wille vollständig aus dem handschriftlichen Schreiben hervorgehen muss. Die Lesbarkeit der Niederschrift ist daher zwingende Formvoraussetzung für die Gültigkeit einer testamentarischen Erklärung. Für ein privatschriftliches Testament sind die eigenhändige Niederlegung des letzten Willens und die Unterschrift des Erblassers notwendig. In

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2015

Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte lassen sich nun leichter entsorgen. Zahlreiche Gesetzesänderungen durch Asylpaket Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, schnellere

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Die Befristung von Arbeitsverträgen – Arbeiten auf dem Schleudersitz?

Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer bürgt die Befristung ein großes Risiko; der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er den Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiterbeschäftigen will, ohne an die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes gebunden zu sein. Allerdings ist die Befristung von

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Sex im Erlebnisbad: LG Augsburg bestätigt Jugendarrest für junges Paar !

Ein junges Paar muss wegen Sex in einem Erlebnisbad in den Jugendarrest. Das Landgericht Augsburg hat am 19.08.2015 die vom Amtsgericht gegen den 18-Jährigen und seine 19 Jahre alte Freundin verhängten Zuchtmittel bestätigt. Wir gehen mal davon aus, dass beide getrennt in den Arrest kommen, damit die angeordnete „Strafe“ „Zuchtmittel“ nicht allzu wörtlich von den

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Wann schläft ein Richter?

Gerichtliche Entscheidungen können rechtsmittelfähig sein, wenn das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt war. Nicht ordnungsgemäß besetzt ist ein Gericht, wenn einer der beteiligten Richter der mündlichen Verhandlung nicht vollständig inhaltlich folgt bzw. folgen kann. Ein Richter ist z.B. dann nicht mit vollem Bewusstsein bei der mündlichen Verhandlung, wenn er schläft. Dies soll schon hin und wieder

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New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung

Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16 Millionen seien ein Strafgeld, berichteten die „New York Daily News“ am 30.06.2015. „Ich bin so glücklich und erleichtert“, sagte

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Wenn der Ehegatte die Konten räumt…

Oftmals verfügen Ehegatten über gemeinsame Girokonten. Während der Trennung passiert es häufig, dass ein Ehegatte sich das Guthaben auf dem Girokonto „sichert“ und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen Ehegatten das gesamte Geld von dem Gemeinschaftskonto abhebt. Das Guthaben auf einem sogenannten Oder-Konto, über welches jeder Ehegatte unabhängig von dem anderen verfügungsberechtigt ist,

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