von Sandro Wulf | Jun 25, 2015 | Familienrecht
Oftmals verfügen Ehegatten über gemeinsame Girokonten. Während der Trennung passiert es häufig, dass ein Ehegatte sich das Guthaben auf dem Girokonto „sichert“ und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen Ehegatten das gesamte Geld von dem Gemeinschaftskonto...
von Sandro Wulf | Jan 21, 2015 | Mietrecht
Wichtig für Mieter und Vermieter bei Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Klärung der Frage, ob der Mieter sich tatsächlich „in Verzug“ im gesetzlichen Sinne befindet. Denn dies ist Voraussetzung für das Eingreifen der in § 543...
von Sandro Wulf | Sep 8, 2013 | Bußgeldrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1...
von Sandro Wulf | Sep 7, 2013 | Allgemein, Baurecht, Mietrecht, Zivilrecht
Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum...
von Sandro Wulf | Aug 8, 2013 | Allgemein, Baurecht, Zivilrecht
Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher...
