Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab Januar 2016

Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 Euro statt bisher 328 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres

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Wechselmodell – Aufenthaltsbestimmung des gemeinsamen Kindes kann nicht aufgezwungen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird damit begründet, dass die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 II GG nicht bedeutet, dass Mütter und Väter

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Kinderlärm und Mietminderung?

1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. 2. Die in § 22 Ia BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung

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Masern und andere Epidemien und das Recht der Kinder auf Bildung!

Zeitweilige Schulbetretungsverbote wegen fehlender Masernimpfung berechtigt zu VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2015 – VG 14 L 35.15; VG L 36.15. Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Beschlüsse vom 11.03.2015, Az.: VG 14 L 35.15 und VG

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Eltern haften nicht immer für ihre Kinder!!!!

Aufsichtspflichtfälle rund ums Internet beschäftigen derzeit den Bundesgerichtshof (BGH). Zum Beispiel hat der BGH in einem Fall bezüglich der Reichweite der elterlichen Haftung für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das die grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind

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Testament – Erbfolge bei gleichzeitigem Versterben oder ist gleichzeitig auch Jahre später?

Immer wieder bereitet die Auslegung von Testamenten Schwierigkeiten, welche eigenhändig und ohne Einholung eines juristischen Rates geschrieben werden. Das Oberlandesgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 24.10.2013, Az. 31 Wx 139/13 mit einer Klausel in einer handschriftlichen letztwilligen Verfügung auseinanderzusetzen, welche nach wortgetreuer Auslegung zu einer vollkommen anderen Erbfolge geführt hätte. Die verheirateten Erblasser

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Umgang mit Übernachtung

Die Rechtsprechung hat ihre Einstellung zur Frage der Übernachtung insbesondere von Kleinkindern beim umgangsberechtigten Elternteil zwischenzeitlich grundlegend revidiert. Ursprünglich gingen die Familiengerichte davon aus, dass Umgang mit Übernachtungen und Ferienbesuche regelmäßig erst ab dem Schulalter zu zulassen sind. Die damalige Rechtsprechungspraxis wollte Schwierigkeiten bei kleinen Kindern vorbeugen, welche bei Übernachtungen bei dem nichtbetreuenden Elternteil entstehen

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Kinder zahlen für ihre Eltern im Zweifel Unterhalt – Das selbstbewohnte Haus muss für die Erfüllung dieser Schuld nicht verkauft werden.

Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Das selbstbewohnte Haus wird bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jüngst gefällten Beschluss. In dem konkreten Fall sollte ein Sohn die Kosten für das Altenpflegeheim seiner Mutter bezahlen, da diese die

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