„Anti-Abmahn-Gesetz“: Was ändert sich für Online-Händler?

Durch das landläufig als „Anti-Abmahn-Gesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“. Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1. Mahnt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ab, darf er künftig keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Dies

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Gleichberechtigung verstehe ich anders!

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen bei totalem Haarausfall jährlich eine Echthaarbrücke bezahlen müsssen (Urteil vom 30.11.2016). So weit so gut. Jetzt wird so manch betroffener Mann aufhorchen und versucht sein, das mit der Zeit größer gewordene Gesicht durch eine Zottelmähne zu verjüngen und die Kosten bei der Krankenkasse anzumelden. Doch wird sich der

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BVerwG erleichtert Anschlusszwang an kommunale Wärmenetze!

Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang würde die Teilnahme an einem solchen Wärmenetz verpflichtend und die Abnehmerzahl vorhersehbar. Das

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Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar!

Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden im Rahmen der Steuererklärung. Dies gilt allerdings nach einer Entscheidung des

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BGH kippt Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln!

Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung seien unwirksam (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13;

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Scheidungskosten in 2013 keine außergewöhnliche Belastungen mehr und bei der Steuererklärung nicht mehr zu berücksichtigen?

Im Streitjahr 2013 können Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da eine Scheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 entschieden (Az.: 3 K 297/14). FG: Scheidungskosten generell nicht mehr als Prozesskosten absetzbar Das Gericht hat sich insoweit auf

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Wir holen Ihnen kostenfrei Ihr Geld zurück!

Kein Witz und auch kein Trick, denn wir sind von unserem Erfolg überzeugt und holen uns das Geld bei Ihrem Anspruchsgegner. Sie bekommen Ihre Bearbeitungsgebühr, die ihre Bank, Versicherung sprich Darlehensgeber berechnet hat zurück. Einzige Voraussetzung ist, dass diese Gebühr nach 2004 gezahlt wurde und wir ihre Ansprüche bis zum 31.12.2014 geltend machen. Holen Sie

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Kosten der Ehescheidung absetzbar!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine

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Kostenfalle für Vermieter – nachvertragliche Obhutspflicht!

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. So hat das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 30.12.2013 (Az. 25 T 138/13) entschieden. Diese Pflicht ergibt sich gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben

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Grundsatzurteil Kitakosten – Bundesverwaltungsgericht stärkt erneut Rechte der Eltern

Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch für unter-dreijährige auf einen Kitaplatz. In Ansehung der gesetzlichen Regelung hatten sich die Kommunen im Vorfeld bemüht, eine ausreichende Kapazität der Kitaplätze herzustellen. Dennoch konnten nicht in jeder Kommune genügend Plätze eingerichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2013 nunmehr die Rechte der Eltern gestärkt, die bisher

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