Aus dem Gerichtssaal!

Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, „Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten, der tut, was ihm nicht zusteht.“ Denn wer nicht schwimmen kann und dafür

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Die Befristung von Arbeitsverträgen – Arbeiten auf dem Schleudersitz?

Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer bürgt die Befristung ein großes Risiko; der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er den Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiterbeschäftigen will, ohne an die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes gebunden zu sein. Allerdings ist die Befristung von

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Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Dies urteilt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14). Die am 20.01.1950 geborene Klägerin war bei

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BAG: Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen zu BAG , Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Computer privat, indem er Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kopiert, kann dies unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden. Über die Kündigungsschutzklage des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht Naumburg, der seinen

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Bundesrat billigt umstrittenes Tarifeinheitsgesetz!!!!

Der Bundesrat billigte in seiner Plenarsitzung vom 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz. Ab dem Tag seines Inkrafttretens gilt damit nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Unternehmen. Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften sollen unterbunden werden Das Gesetz soll zukünftig Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen – wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa –

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BAG: Arbeitgeber muss Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements ergreifen

Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des BEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist. Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit

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BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen!

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, sodass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.05.2015 entschieden (Az.: 9 AZR 725/13). Bisherige Rechtsprechung zu Kürzungsbefugnis greift nicht mehr Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG,

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Kündigungsschutz für Datschen läuft aus!

Schätzungsweise 500.000 Grundstücke im Osten der Bundesrepublik Deutschland sollen davon betroffen sein. Jeder ehemalige DDR-Bürger kennt sie, die sogenannten Datschen, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden und errichtet wurden, um als Wochen-endhäuschen der Erholung zu dienen. Am 03.10.2015 läuft nun der Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes für diese Datschen aus. Verträge können bis dahin nur

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Insolvenz was tun?

Wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz geht und noch Lohn aussteht kommen viele Fragen auf. Was ist mit dem Lohn der in den letzten Monaten nicht gezahlt wurde? Muss ich selber kündigen um Arbeitslosengeld oder Unterstützung vom Amt zu bekommen? Was darf der Insolvenzverwalter? Wann und wie lange gibt es Insolvenzausfallgeld? Drei Monate durch das

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«Promovierter Arsch» darf beleidigenden Mietern kündigen

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 28.11.2014 hervor. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und

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