BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

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Welche Geräusche darf ein Mieter verursachen? Welche muss er hinnehmen?

Wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, kommt es immer wieder zu Konflikten durch Geräusche die dem einen lieb, dem andern ein Greuel und dem nächsten teuer sind bzw. werden können. Geräusche, Töne, Musik, Krach, Lärm, Geschrei, Klopfen, Trappeln, sprich akustische Immisionen können so manchen Streit der Mietern untereinander oder zwischen Mieter und Vermieter entfachen. Zu

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Geschenk oder Gutschein – Umtausch oder Verfall?

Wie seit ewigen Zeiten, wird es auch in diesem Jahr am Heiligen Abend zu fröhlichen aber auch missmutigen Gesichtern unterm Weihnachtsbaum kommen. Nicht nur, dass dies der Dame des Hauses in Form und Umfang missfällt, weil z.B. das Nadelkleid nicht dicht genug anmutet. Auch das sorgsam und mit Bedacht erwählte Weihnachtspräsent, eine goldene Kette, ein

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Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher Vertrag ist wegen des Verstoßes gegen das 2004 in-Kraft-getretene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. In dem zu entscheidenden Fall ließ sich die Eigentümerin

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„Montagsauto“

Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des sogenannten Montagsautos auseinandergesetzt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Maß und die Be-deutung der auftretenden Mängel

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