Unternehmer-Vorsorge Vollmacht oder wie Sie Ihr Unternehmen absichern!

Sobald ein Unternehmer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln, erhält er vom Amtsgericht einen Betreuer; entweder von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Unternehmers. Dies bedeutet, dass eine dritte Person, welche oft den Unternehmer und das Unternehmen nicht

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Darf einem Anwalt die Werbung mit einem Kalender, auf denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet werden, verboten werden?

Das Amtsgericht Köln hatte sich mit einer rechtlichen Fragestellung zu befassen, wonach zu beurteilen war, ob ein Anwalt mit Kalendern werben darf, in denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet waren. Gegen ihn wurde ein disziplinar- und standesrechtliches Verfahren eingeleitet. Die Rechtsanwaltskammer hat gerügt, dass eine solche Werbung unzulässig ist. Der Anwalt wandte

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Nur geblinkt, ist nicht gelinkt!

Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in den Fällen des Falschblinkens. Sachverhalt Im konkreten Fall

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Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar!

Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden im Rahmen der Steuererklärung. Dies gilt allerdings nach einer Entscheidung des

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Sie zahlen noch hohe Zinsen und möchten gerne von dem aktuellen Zinstief profitieren? Dann ist dies für Sie wichtig!

Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher konnten diese Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun aber nur noch bis

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2015

Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte lassen sich nun leichter entsorgen. Zahlreiche Gesetzesänderungen durch Asylpaket Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, schnellere

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BGH bestätigt Jugendstrafe von acht Jahren nach Ermordung eines Berliner Rechtsanwalts durch seinen Sohn

Der Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars muss wegen der Ermordung seines Vaters eine Jugendstrafe von acht Jahren verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des zur Tatzeit 16-Jährigen und seiner erziehungsberechtigten Mutter gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen (Beschluss vom 16.06.2015, Az.: 5 StR 184/15). Die auf Indizien gestützte

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Wie bereite ich mich auf den ersten Termin mit meinem Rechtsanwalt vor? Wie sollte die erste Beratung ablaufen?

Wenn Sie gut vorbereitet zum ersten Beratungsgespräch bei Ihrem Anwalt und in unserer Kanzlei erscheinen, können wir Sie nicht nur kompetenter beraten, sondern Sie sparen auch bares Geld. Berücksichtigen Sie bei der Vereinbarung eines Termins mit unserer Kanzlei mögliche Fristen, die eingehalten werden müssen. Machen Sie sich Notizen, was Sie den Anwalt fragen wollen. Nehmen

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BGH zur Kündigung eines in der DDR abgeschlossenen Überlassungsvertrages an eine Garagengemeinschaft

In seinem Urteil vom 23. November 2011 (Az. XII ZR 210/09; zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der BGH entschieden, dass für eine Garagengemeinschaft nach § 266 des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) die Vorschriften der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Für eine Kündigung eines Überlassungsvertrages genügt es somit, wenn sich aus der Kündigung entnehmen

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Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit Urteil vom 09.06.2011 – Az.: 5 U 50/10 – dar-über zu entscheiden, ob in einer nichtehelichen Beziehung Aus-gleichsansprüche bestehen,

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