Nur geblinkt, ist nicht gelinkt!

Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in den Fällen des Falschblinkens. Sachverhalt Im konkreten Fall

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Wann hafte ich für Fehler im Arbeitsverhältnis?

Nicht für jeden Schaden kann der Arbeitgeber einen, diesen Schaden verursachenden, Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.   Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) kann abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber nicht immer das gesamte Schadensrisiko, welches mit der jeweiligen Tätigkeit verbunden ist, auf den Mitarbeiter abwälzen kann. In der Rechtsprechung wurde ein Grundsatz entwickelt, welcher anzuwenden ist,

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Werkstattrisiko trägt nach wie vor Schädiger!

Wird einer Werkstatt nach einem Verkehrsunfall direkt der Repara-turauftrag erteilt, wartet diese dennoch ab, bis das Gutachten eingeht, bevor sie die Ersatzteile bestellt, so geht diese Verzögerung nicht zu Lasten des Geschädigten. Das Amtsgericht Landshut bestätigt damit in seiner Entscheidung zum Az. 10 C 1632/13 den allgemeinen Grundsatz, dass das Werkstattrisiko auch in diesem Fall

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Der Anwalt – ein Muss in Unfallsachen bei der Unfallschadensregulierung!

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13) Sandro Wulf & Matthias Leister Rechtsanwälte

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Unsicheres Abstellen eines Einkaufswagens begründet Haftung!

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12). Einkaufswagen

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Unfallschadensregulierung – neue Tendenz in der Rechtsprechung

Der BGH beschneidet die Rechte des Geschädigten gemäß seiner Entscheidung vom 03.12.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 24/13 nunmehr ausdrücklich und eklatant. War es für den Geschädigten dem Grunde nach möglich, nach einem Verkehrsunfall seine Reparaturkosten fiktiv abzurechnen und die auf die tatsächlich geringer anfallenden Reparaturkosten die Differenz an Mehrwertsteuer zu verlangen, so schiebt der BGH

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Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines „So-Nicht-Unfalls“). Sandro Wulf Rechtsanwalt

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Autowaschanlage – ein Dauerbrenner

Das Durchfahren einer Waschanlage ist eine schnelle und einfache Möglichkeit, um das Fahrzeug von Schmutz und Dreck zu befreien. Oftmals treten während des Waschvorganges Schäden ein, die dann zur weiteren Streitigkeiten zwischen dem Inhaber der Waschanlage und dem Geschädigten führen. An dieser Stelle sollen die Grundsätze skizziert werden, die im Rahmen einer Schadensabwicklung maßgeblich zu

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Zahlungspflicht der Vollkasko – Holländerfall

Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR 21/11). Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Wortlaut der AKB-Klausel A.2.3.2 AKB 2008

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Verkehrsunfall – Der Staat zahlt den Schaden mit?!

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 21.08.2012, ist als Leitsatz festzuhalten: „Erleidet ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven

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