Ist eine Leistungszulage zusätzlich zum MIndestlohn zu zahlen?

Ist eine Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. 9. 2017 die bisherige Rechtsprechungstendenz fortgesetzt. In den Orientierungssätzen haben die Richter entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. 2. Der Arbeitgeber kann den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer

Weiterlesen

Notdurft ist nicht gleich Notstand!

Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot absehen, weil besondere Umstände vorliegen. Eine Ordnungswidrigkeit wegen zu schnellen Fahrens ist nur dann zu ahnden, wenn

Weiterlesen

"Frischer Wind" und Schadenersatz im Arbeitsverhältnis!

Wann kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber geltend machen?   Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich vor Kurzem in einer Entscheidung (Urteil vom 11.09.2017 -9 Sa 42/17-) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber für Beschädigungen an einem auf dem Betriebsgelände abgestellten Pkw des Arbeitnehmers haftet.   Im konkreten Fall wurde

Weiterlesen

Die Abrechnung beendeter Lebensversicherung / Verträge ist geklärt!

In einer Vielzahl von Fällen gab es Streit zwischen der Lebensversicherung und dem Versicherungsnehmer, wenn dieser von der kapitalbildenden Lebensversicherung Abstand genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzungen zusteht, ohne

Weiterlesen

Chefarzt-OP ohne Chefarzt?

Schmerzensgeldforderungen können trotz erfolgreicher Operation nach Auffassung des Bundesgerichtshofs geschuldet sein. Bekanntlich kommt es im Zusammenhang mit medizinisch notwendigen Operationen oftmals zu Streitigkeiten, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt. Insbesondere stellt sich in diesem Fall die Frage, ob ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt. Insoweit könnte man meinen, dass im Falle einer erfolgreichen Operation, Schmerzensgeldansprüche nicht

Weiterlesen

Unternehmer-Vorsorge Vollmacht oder wie Sie Ihr Unternehmen absichern!

Sobald ein Unternehmer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln, erhält er vom Amtsgericht einen Betreuer; entweder von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Unternehmers. Dies bedeutet, dass eine dritte Person, welche oft den Unternehmer und das Unternehmen nicht

Weiterlesen

Darf einem Anwalt die Werbung mit einem Kalender, auf denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet werden, verboten werden?

Das Amtsgericht Köln hatte sich mit einer rechtlichen Fragestellung zu befassen, wonach zu beurteilen war, ob ein Anwalt mit Kalendern werben darf, in denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet waren. Gegen ihn wurde ein disziplinar- und standesrechtliches Verfahren eingeleitet. Die Rechtsanwaltskammer hat gerügt, dass eine solche Werbung unzulässig ist. Der Anwalt wandte

Weiterlesen

Wechselmodell nunmehr doch einklagbar!

Wenn die Eltern getrennt leben, kann der Aufenthalt der gemeinsamen Kinder so gestaltet werden, dass die Betreuung unter den Eltern zu gleichen Anteilen aufgeteilt wird. Dies bedeutet z. B., dass die Kinder sich zunächst für eine oder zwei Wochen im Haushalt der Mutter aufhalten und dann anschließend für einen gleichen Zeitumfang in den Haushalt des Vaters

Weiterlesen

BVerwG erleichtert Anschlusszwang an kommunale Wärmenetze!

Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang würde die Teilnahme an einem solchen Wärmenetz verpflichtend und die Abnehmerzahl vorhersehbar. Das

Weiterlesen

Anspruch aufs Weihnachtsgeld oder eine Sondergratifikation!

Zahlt der Arbeitgeber den überwiegenden Mitarbeitern Weihnachtsgeld, so ist er allen Mitarbeitern gegenüber zur Zahlung verpflichtet, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung gibt. Ein solcher Grund könnte bei Zahlung des Weihnachtsgeldes zum Beispiel für die Betriebstreue sein, wenn der Arbeitnehmer noch nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt war. Jedoch könnte hier der Arbeitgeber verpflichtet sein,

Weiterlesen