Unleserlichkeit führt zur Unwirksamkeit eines Testamentes!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 16.07.2015 darauf hingewiesen, dass der erklärte letzte Wille vollständig aus dem handschriftlichen Schreiben hervorgehen muss. Die Lesbarkeit der Niederschrift ist daher zwingende Formvoraussetzung für die Gültigkeit einer testamentarischen Erklärung. Für ein privatschriftliches Testament sind die eigenhändige Niederlegung des letzten Willens und die Unterschrift des Erblassers notwendig. In

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Aus dem Gerichtssaal!

Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, „Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten, der tut, was ihm nicht zusteht.“ Denn wer nicht schwimmen kann und dafür

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BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Rechnung ohne

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Rote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung an der Fleischtheke unzulässig

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 24.03.2015 entschieden. Die Kleidung verstoße gegen die europarechtliche Lebensmittelhygieneverordnung, so das VG (Az.: VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12). Kläger beruft sich auf „Corporate Identity“ Der Kläger ist

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MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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Kindesunterhalt – Berücksichtigung der Lebensversicherung

Bei der Festlegung der Höhe des Kindesunterhaltes ist unter anderem maßgeblich, über welches monatliche durchschnittliche Einkommen der Unterhaltspflichtige verfügt. Bei der Ermittlung dieser unterhaltsrelevanten monatlichen Einnahmen kann sich der Unter-haltspflichtige darauf berufen, dass neben bestimmten pauschalen Abzügen auch wiederkehrende Verbindlichkeiten Berücksichtigung finden. Dies gilt zum Beispiel für Aufwendungen des unterhaltspflichtigen Elternteils für eine Krankenversicherung oder

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Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher Vertrag ist wegen des Verstoßes gegen das 2004 in-Kraft-getretene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. In dem zu entscheidenden Fall ließ sich die Eigentümerin

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Jan Steinmetz stellt sich vor

Rechtsanwalt Jan Steinmetz (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) verstärkt ab dem 01.01.2012 die Rechts- und Fachanwälte in der Kanzlei Wulf & Collegen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt/Oder und Berlin, wo er auch einige Semester Fremdsprachliches Rechtsstudium (Englisches Recht) absolvierte, war er seit November 2002 in der Kanzlei Kinszorra in Tangerhütte als Rechtsanwalt angestellt.

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