Bestattungspflicht von Angehörigen!

Das Bestattungsgesetz der jeweiligen Bundesländer bestimmt zumeist die nahen Angehörigen zu den Bestattungspflichtigen. Sachverhalt Die Mutter des Klägers war alkoholabhängig. Der Kläger kam als kleines Kind früh in ein Kinderheim und wurde anschließend von seinem Vater in die Türkei gebracht. Ohne Kenntnisse der türkischen Sprache blieb er dort längere Zeit, „er war durch diese Ereignisse

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Über den Tod hinaus oder auch nach dem Tod soll es Urlaub geben!

Wiedereinmal hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil (12.06.2014, Az. C-118/13) die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekippt, weil diese mit europäischem Recht unvereinbar sei. Damit nehmen die Luxemburger Richter erneut Einfluss auf das in Deutschland geltende nationale Recht. Der EuGH entschied am 12.06.2014 dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub über den Tod des

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Niedrige Beweggründe sollten kein Maßstab mehr sein – DAV fordert Neuregelung der Tötungsdelikte

Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur längst überfälligen Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Er fordert den Gesetzgeber auf, im Kernbereich des Strafgesetzbuches klare und allgemeinverständliche Normen zum Schutz des wichtigsten Rechtsgutes des Menschen

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