Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Raser

Passend zu den gerade stattfindenden Verkehrsrechtstagen in Gosslar, bei denen die Spezialisten im Verkehrsrecht, wie auch unser Kollege und Fachanwalt für Verkehrsrecht Herr Gernot Huwald, um neue Entscheidungen als auch Tendenzen im Verkehrsrecht diskutieren, kommt die Polizeigewerkschaft mit der Forderung höhere Strafen für zu schnelles Fahren einzufordern. Die Polizeigewerkschaft verlangt eine stärkere Ausrichtung von Bußgeldern

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Nur geblinkt, ist nicht gelinkt!

Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in den Fällen des Falschblinkens. Sachverhalt Im konkreten Fall

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Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren!

Ältere Autofahrer sollten mittelfristig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Testfahrten mit geschulten Beobachtern durchzuführen – das hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) vor Beginn des Verkehrsgerichtstages in Goslar angeregt. „Auf diese Weise könnten Senioren von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen, wie fit sie noch für den Straßenverkehr sind und ob von ihnen eine erhöhte Unfallgefahr ausgeht“, sagte

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Unsicheres Abstellen eines Einkaufswagens begründet Haftung!

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12). Einkaufswagen

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Vorfahrt bis zuletzt!?

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist bis zuletzt vorfahrts-berechtigt, solange bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Mit der an sich für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutigen Tatsache hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 27.05.2014 zu befassen. Gegenstand der streitigen Auseinandersetzung war ein Verkehrsunfall zwischen einem Bus und einem

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Sofortverkauf des Unfallfahrzeugs führt nicht zum Verstoß gegen Schadensminderungspflicht!

Gemäß den Vorgaben des BGH hat ein Sachverständigengutachten im Falle des Totalschadens 3 regionale Angebote zum Restwert zu beinhalten. Sofern der Geschädigte sodann nach Erhalt des Gutachtens direkt sein Fahrzeug veräußert, bevor die Haftpflichtversicherung Gelegenheit hatte, ein eigenes Angebot zu unterbreiten, so verstößt der Geschädigte nicht gegen die ihm auferlegte Schadensminderungspflicht. Diese Rechtsprechung bestätigte auch

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Unfallschadensregulierung – neue Tendenz in der Rechtsprechung

Der BGH beschneidet die Rechte des Geschädigten gemäß seiner Entscheidung vom 03.12.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 24/13 nunmehr ausdrücklich und eklatant. War es für den Geschädigten dem Grunde nach möglich, nach einem Verkehrsunfall seine Reparaturkosten fiktiv abzurechnen und die auf die tatsächlich geringer anfallenden Reparaturkosten die Differenz an Mehrwertsteuer zu verlangen, so schiebt der BGH

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Motorradfahrer kann Sportschuhe tragen

Ein Motorradfahrer, der während des Motorradfahrens Sportschuhe trägt und es im Fortgang der Fahrt zu einem Unfall kommt, trägt kein Mitverschulden an dem Unfall, jedenfalls nicht wegen des Tragens von Sportschuhen. (Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.04.2013 zum Az. 3 O 1897/12) Pünktlich zu Beginn der Motorradsaison, die dieses Jahr auf Grund des sonnigen und

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Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines „So-Nicht-Unfalls“). Sandro Wulf Rechtsanwalt

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Ein Glas Glühwein kann für Autofahrer schon zu viel sein!!!!

Der Alkoholgehalt kann dazu führen, dass Autofahrer ihren Wagen nicht mehr sicher lenken können. Bei Unfällen drohen hohe Strafen. Ein Glühwein mit Schuss auf dem Weihnachtsmarkt – warum nicht denken sich viele. Aber Vorsicht ist geboten: Denn beim Glühwein lässt sich nicht immer einschätzen, wie viel Alkohol er tatsächlich enthält. Schon ein Glühwein kann Autofahrer

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