Kindesunterhalt – Berücksichtigung der Lebensversicherung

Bei der Festlegung der Höhe des Kindesunterhaltes ist unter anderem maßgeblich, über welches monatliche durchschnittliche Einkommen der Unterhaltspflichtige verfügt. Bei der Ermittlung dieser unterhaltsrelevanten monatlichen Einnahmen kann sich der Unter-haltspflichtige darauf berufen, dass neben bestimmten pauschalen Abzügen auch wiederkehrende Verbindlichkeiten Berücksichtigung finden. Dies gilt zum Beispiel für Aufwendungen des unterhaltspflichtigen Elternteils für eine Krankenversicherung oder

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Kinder zahlen für ihre Eltern im Zweifel Unterhalt – Das selbstbewohnte Haus muss für die Erfüllung dieser Schuld nicht verkauft werden.

Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Das selbstbewohnte Haus wird bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jüngst gefällten Beschluss. In dem konkreten Fall sollte ein Sohn die Kosten für das Altenpflegeheim seiner Mutter bezahlen, da diese die

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Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten

Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ keine Möglichkeit, seine Vaterschaft gegen den Willen der Mutter feststellen zu lassen. Dies hatte der EGMR bemängelt. Durch

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„Rolle rückwärts“ bei Ehegattenunterhalt

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2013 eine wichtige Regelung zum Unterhaltsrecht überraschend und kurzfristig geändert. Damit wird die im Jahr 2008 geschaffene Reform des Unterhaltsrechtes wieder an die ursprüngliche Regelung herangeführt. Kernstück der ab 2008 geänderten Gesetzeslage für die Zahlung eines nachehelichen Unterhaltes war, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit

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